USA setzen Sanktionen gegen Iran in Kraft
Acht Länder dürfen vorübergehend weiter Öl aus dem Iran importieren. Die deutsche Wirtschaft spricht von einem Affront.
WASHINGTON (ap/rtr) Die Sanktionen der US-Regierung gegen den Iran sind in Kraft. Sie zielen auf die iranischen Energie-, Finanzund Schifffahrtssektoren ab und sind eine Folge des Rückzugs von US-Präsident Donald Trump aus dem internationalen Atomabkommen, auf das sich der Iran 2015 mit den UN-Vetomächten und Deutschland geeinigt hatte. Acht Großimporteure von iranischem Öl sind vorübergehend von den Sanktionen ausgenommen, wie US-Außenminister Mike Pompeo mitteilte.
Trumps Strafmaßnahmen richten sich gegen mehr als 700 Perso- nen, Einrichtungen, Flugzeuge und Schiffe. Damit hat er nun mehr als 900 Personen und Einrichtungen sanktioniert, die iranisch sind oder mit dem Iran in Verbindung stehen. Darunter sind 50 iranische Banken und Tochterunternehmen sowie die Fluglinie Iran Air. Durch die Maßnahmen werden Vermögen in den USA eingefroren, US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit iranischen Unternehmen machen. Die Sanktionen treffen auch nicht-iranische Betriebe, die Geschäfte mit iranischen Firmen machen.
Anleger reagierten dennoch gelassen. Der Ölpreis blieb bei 72 Dollar je Barrel (159 Liter) nahezu stabil. Börsianer verweisen auf die vorübergehenden Ausnahmen. Diese gelten für China sowie Griechenland, Indien, Italien, die Türkei, Südkorea, Taiwan und Japan. Pompeo sagte, diese Ausnahmen seien notwendig, um Beeinträchtigungen auf dem weltweiten Ölmarkt zu vermeiden und den acht Staaten mehr Zeit zur Abkehr von ihren Importen zu geben. Nochs sechs Monate dürfen diese Staaten iranisches Öl kaufen, müssen die iranischen Einnahmen aber auf einem Treuhandkonto hinterlegen. Der Iran kann das Geld ausgeben, allerdings nur für eine schma- le Palette an humanitären Dingen.
Der Iran reagierte erbost. „Wir sind in einer Kriegssituation“, sagte Präsident Hassan Ruhani. „Wir treten einem schikanierenden Feind entgegen.“Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte dagegen die US-Sanktionen. Diese würden dem vom Iran finanzierten Terrorismus die Luft abschnüren, dies sei ein großer Tag für den Staat Israel.
Der deutsche Außenhandelsverband sprach von einem „weiteren Affront der US-Regierung gegenüber Europa“. Das unterstreiche die Notwendigkeit, sich von den USA zu