EU-Kommissar: Gespräche mit der Türkei stoppen

BRÜSSEL (dpa) Die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU sollten nach Ansicht des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn offiziell aufgegeben werden. „Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden“, sagte der Österreicher der „Welt“. Das Festhalten an den seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen habe bislang den Weg für eine „realistische, strategische Partnerschaft“versperrt.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, rief die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Äußerungen Hahns auf, eben- falls ein Ende der Beitrittsgespräche zu fordern: „Anstatt die Verhandlungen nur vorübergehend einzufrieren und die Vorbeitrittshilfen anzupassen, müssen die Mitgliedstaaten im Licht der politischen Realität endlich Konsequenzen ziehen.“

Europastaatsminister Michael Roth (SPD) lehnte die Forderungen hingegen kategorisch ab. Es handele sich dabei um eine „reine Scheindebatte“. Auch wenn sich bei den Gesprächen derzeit nichts bewege, sollten die Türen der EU zumindest formal weiter offenstehen, sofern in Ankara konkrete Schritte zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Minderheitenschutz vollzogen würden, sagte Roth.