NRW will Gefängnisse überprüfen
Die SPD fordert einen Sonderermittler zum Tod von Amed A.
DÜSSELDORF Eine Gruppe hochrangiger Experten soll im Auftrag der Landesregierung prüfen, wie die Haftanstalten in NRW für die Insassen sicherer werden können und wie irrtümliche Inhaftierungen ausgeschlossen werden können. Das hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch im Rechtsauschuss angekündigt. CDU und FDP unterstützen das Vorhaben, bei dem es auch um eine Überprüfung des Brandschutzes gehen wird.
Mit der Initiative reagiert das Land auf den Tod von Amed A., der wochenlang unschuldig in der Justizvollzugsanstalt ( JVA) Kleve einsaß, weil ihn Polizisten mit einer anderen Person verwechselt hatten. Amed A. starb am 29. September, nachdem in seiner Zelle in Feuer ausgebrochen war. Vermutlich hatte er das Feuer selbst gelegt.
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Engstfeld sagte, er habe nichts gegen eine Expertengruppe, ließ aber offen, ob seine Fraktion auch einen Untersuchungsausschuss beantragt. Für die SPD forderte Sven Wolf einen Sonderermittler, um den Skandal aufzuklären. Sonst sei ein Untersuchungsausschuss nötig, weil Biesenbach nicht wirklich aufkläre.
Der Minister erwiderte, ein Sonderermittler sei kein Gegensatz zu seinem Vorschlag: „Sie sprechen von einem Sonderermittler, wir von einer Expertenkommission. Es geht jeweils darum, Sachverhalte zu klären und Vorschläge für Verbesserungen zu machen.“Auch die Oppositionsparteien sollten Kandidaten für die Kommission vorschlagen – es gehe um überparteiliche Zusammenarbeit, ähnlich der früheren Kommission zur Reform der Sicherheitsdienste auf Bundesebene („Werthebach-Kommission“).
Biesenbach ergänzte, bisher habe es keine disziplinarischen Schritte gegen Mitarbeiter der JVA gegeben. Das Justizministerium warte die Ermittlungen der Staatsanwälte ab. Die Überprüfung der Identität aller Häftlinge in NRW führte dazu, dass ein Gefangener in Remscheid freigelassen wurde: Ein Ausländer hatte mehrere Diebstahls- und Raubdelikte für seinen Bruder abgesessen.