Kopfschütteln
in der Türkei: Der Minister spricht von einer großartigen Erfolgsgeschichte der Türkei und lobt damit wohl den wirtschaftlichen Aufschwung der letzten 15 Jahre unter Erdogan. Dass dieser Aufschwung in Wirklichkeit durch riesige staatliche Investitionen angeschoben wurde, die mit Schulden finanziert wurden, die das Land in eine ruinöse Schieflage manövriert haben, wird von Herrn Altmeier verschwiegen. In den vergangenen Jahren wurden Milliarden an EU-Geldern in die Türkei gepumpt, um das Land an EU-Standards anzupassen. Mit welchem Erfolg? Die Pressefreiheit ist abhandengekommen, tausende Oppositionelle sitzen in Gefängnissen, Autokratie statt Demokratie, Politik wird zu einer One-ManShow, ein EU-Beitritt rückt in immer weitere Entfernung. Das und mehr nennt ein deutscher Minister eine großartige Erfolgsgeschichte. Zu „Milliarden für die Kohlereviere (RP vom 25. Oktober): Da sitzen hochintelligente Personen zusammen und empfehlen eine Lösung die nur Kopfschütteln hervorrufen kann. Verlagerung von Bundesbehörden in Bonn in das Kohlerevier. Der Vorschlag verursacht eine hohe Zahl von Langstreckenpendlern in alle Richtungen. Zum Beispiel der Bundesbediensteten in Bonn, von Bonn in Richtung Aachen. Der dann arbeitslosen Mitarbeiter im Kohlerevier, der zuarbeitenden Mitarbeiter von Firmen im Kohlerevier auf der Suche nach neuen Arbeitsplätzen in Richtungen Köln, Düsseldorf. Damit steigen nicht nur die Arbeitslosenzahlen und sicherlich auch zu unterstützende Familien sondern auch der Kraftfahrzeugverkehr in diesen Regionen. Damit wären dann alle Diesel Besitzer betroffen und verlieren ihre Mobilität. Aber diese sehr gut honorierten Herren und Man stelle sich vor, der Forschung gelänge die Herstellung von Impfstoffen gegen Krebs, Herz-Kreislauferkrankungen oder ähnlich lebensbedrohliche Krankheiten und alle in der Medizin oder Krankenpflege Beschäftigten würden aus Angst um ihre Arbeitsplätze gegen die Freigabe dieser Medikamente demonstrieren. Oder durch ein ausgeklügeltes Programm könnte man Straftaten oder auch nur Ordnungswidrigkeiten drastisch reduzieren und alle in der Justiz Beschäftigten (Polizei, Richter, Rechts- Staatsanwälte, Strafvollzugsbeamte, Bewährungshelfer) würden aus Angst, ihren Job zu verlieren, gegen die Umsetzung eines solchen Programms protestieren. Denn das ist anscheinend das einzige oder zumindest das Hauptargument pro Braunkohleförderung: die Angst um den Arbeitsplatz. Das rechtfertigt aber doch nicht die Zerstörung über 1000 Jahre alter Dörfer und Höfe, die Vertreibung der Menschen aus ihrer Heimat und vor allem nicht die Förderung des CO2-Ausstoßes, dessen Folgen uns und vor allem nachfolgenden Generationen mittel- und langfristig viel teurer zu stehen kommt als alles, was uns zur Zeit an zusätzlichen Kosten bei Sofortstopp der Braunkohleförderung angedroht wird. Der Artikel „Beamtenbund für strengere Urteile bei Übergriffen“(RP vom 27. Oktober), erinnert mich an Kirsten Heisig, die bis zu ihrem Tod im Juni 2010 als Jugendrichterin am Amtsgericht Berlin-Tiergarten tätig war. Ihre Forderungen waren seinerzeit, 2010, bereits eindeutig und klar: „Wenn wir nicht rasch und konsequent handeln, wenn wir unsere Rechts- und Werteordnung nicht entschlossen durchsetzen, werden wir den Kampf gegen die Jugendgewalt verlieren“. Ich möchte dazu ergänzen „Gegen jede Gewalt“. Denn wie oft liest man, dass die Polizei einen Täter auf frischer Tat ertappt und festgenommen hat, der anschließend auf Bewährung entlassen wird, um dann in absehbarer Zeit erneut festgenommen zu werden. „Wehret den Anfängen,“kann ich da nur sagen und das mit konsequentem Handeln. Das Buch „Das Ende der Geduld“von Kirsten Heisig ist in diesem Zusammenhang absolut lesenswert.