Knöllchen für Obdachlose

Dortmund hat 265 Verwarngelder gegen schlafende Obdachlose ausgestellt.

DORTMUND Wer als Obdachloser im Freien übernachtet, hat in Dortmund ein zusätzliches Problem: Ihm droht ein Knöllchen. Die Stadt hat in diesem Jahr bereits 265 Verwarngelder gegen Obdachlose ausgestellt, berichtete der WDR. Obdachlose bekommen zunächst einen Platzverweis, beim zweiten Mal dann das Knöllchen in Höhe von 20 Euro. Zahlt man nicht, gibt es ein Bußgeld. Wenn auch diese Schuld nicht beglichen wird, droht Ersatzhaft, also Gefängnis.

Stadtsprecher Maximilian Löchter verweist auf die Verordnung zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Dort heißt es: „Es ist untersagt, auf Straßen oder in Anlagen auf hierfür nicht besonders freigegebenen Flächen zu lagern, zu campieren oder zu übernachten.“Er schränkt allerdings ein: „Das Ordnungsamt setzt keinen Arbeitsschwerpunkt auf die Kontrolle und Überwachung eben dieser Vorschrift.“Es werde vor al- lem dann eingeschritten, wenn es Beschwerden gebe. Und die Streifendienstkräfte kontrollierten Problemörtlichkeiten. Oft würden Ordnungswidrigkeiten festgestellt, wie das Zumüllen oder Urinieren.

Verboten ist das Schlafen im Freien auch in anderen Städten. In Düsseldorf ist das „Nächtigen, insbeson-

„Es ist untersagt, auf Straßen oder in Anlagen zu lagern, zu campieren oder zu übernachten“

dere auf Bänken und Stühlen sowie das Umstellen von Bänken und Stühlen zu diesem Zweck“verboten. Köln hat eine ähnliche Verordnung erlassen.

Das heißt aber nicht, dass die Städte Knöllchen verteilen müssen. Zwar ist es durchaus üblich, Platzverweise auszusprechen, mit dem Verwarngeld ist Dortmund allerdings eine Ausnahme. „Eine Ahndung durch kostenpflichtige Verwarnungen erfolgt in der Praxis nicht“, sagt Düsseldorfs Stadtsprecher Volker Paulat. Er sagt aber auch: „Die Duldung setzt voraus, dass das Nächtigen nicht mit weiteren Störungen, wie etwa Abfallablagerungen, Urinieren oder Ähnlichem verbunden ist.“2017 habe die Stadt kein einziges Verwarnungsgeld gegen einen Obdachlosen erhoben. Ähnlich halten es andere Städte. Unsere Anfragen ergaben, dass auch Mönchengladbach, Duisburg, Essen und Bochum keine Knöllchen an Obdachlose verteilen. „Wir glauben nicht, dass das zielführend ist“, sagt ein Sprecher der Stadt Bochum.

Werena Rosenke, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat noch nie von einem Fall wie in Dortmund gehört. Doch sie kennt andere Maßnahmen, mit denen Städte versuchen zu verhindern, dass Obdachlose im Freien übernachten. So erzählt sie von einem Fall, in der ein bei Obdachlosen beliebter Schlafplatz umzäunt wurde. Auch gestalteten Städte Parkbänke um oder bauen sie gleich ganz ab.