Seehofer gibt vorerst nur Parteivorsitz ab
Am 19. Januar will die CSU einen neuen Parteichef wählen. Horst Seehofer bleibt Innenminister.
MÜNCHEN (qua) Am Ende braucht Horst Seehofer fünf Sätze. Seit den dramatischen Verlusten der CSU bei der Bayern-Wahl haben seine Parteifreunde ihn gedrängt. Jetzt ist wirklich Schluss. Seehofer gibt den Parteivorsitz auf. Bei einem Sonderparteitag am 19. Januar soll ein neuer Chef gewählt werden, der wahrscheinlich Markus Söder heißen wird. Innenminister will Seehofer vorerst bleiben.
Seehofer trägt nicht nur aus Sicht der CDU einen erheblichen Anteil für den dramatischen Absturz der Unionsparteien bundesweit. Auch in München hinterließ Seehofer, der in der Flüchtlings- und Migrationspolitik trotz der Einigung auf eine Art Obergrenze im Koalitionsvertrag immer wieder öffentlich provozierte und die Kanzlerin vor sich herzutreiben versuchte, am Ende Wut und Ratlosigkeit. Einsam, sei es um ihn geworden, sagten schließlich auch wohlmeinende Parteifreunde.
„Auf dem Sonderparteitag wird die Parteibasis ausreichend Gelegenheit erhalten, darüber zu diskutieren, wie die CSU wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen kann“, heißt es in der am Freitag von Seehofer verbreiteten Erklärung. Diskussionsstoff wird es geben. Der Machtkampf in der CSU ist noch nicht beendet. Seehofers Erzrivale Markus Söder, den er jahrelang bekämpfte und auf Abstand zur Macht hielt, hat beste Aussichten, am 19. Januar neuer Parteichef zu werden. Auch der Europapoliti- ker Manfred Weber hält sich bislang noch eine Kandidatur offen. Doch als gemeinsamer Spitzenkandidat der europäischen Volksparteien für die Europawahl und damit als möglicher Kommissionspräsident wird er das Amt des Chefs der so heimatbewussten Regionalpartei kaum zusätzlich führen können.
Wie lange der 69-jährige Seehofer sein Amt als Innenminister noch ausfüllen wird, ist offen. Am Montag bei den Gremiensitzungen seiner Partei, hatten viele herausgehört, dass er den Job des Innenministers ohne Parteivorsitz nicht bis 2021 ausfüllen will. Die entscheidende Vorstandssitzung für die Weichenstellungen der CSU findet am 17. Dezember statt, also nach dem CDU-Parteitag. Dann weiß die Führungsriege der CSU zumindest, wie sich die Schwesterpartei für die Zukunft aufstellt.
Dass mit ihm als Innenminister noch zu rechnen ist, machte Seehofer am Freitag erneut deutlich. Er gab bekannt, dass sein Ministerium auch die Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien prüfe. Dafür erntete er einen Sturm der Entrüstung von Pro Asyl und der Linkspartei. Mit dem Vorhaben ist Seehofer aber nicht alleine: Eine Reihe von CDU- und CSU-Innenpolitikern pflichteten Seehofer bei. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in dieser Woche in Aussicht gestellt, dass Abschiebungen nach Syrien bald wieder möglich sein könnten.