Theresa May kämpft um ihr politisches Überleben
LONDON (rtr/jd) Die britische Premierministerin Theresa May steht nach einer Rücktrittswelle im Kabinett und zunehmendem Widerstand in ihrer Konservativen Partei wegen ihres Brexit-Kurses unter Druck. Sie verteidigte am Freitag ihre Zustimmung zu einem umstrittenen Vertrag mit der EU, der den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft regeln soll. Dieses Abkommen bewahre die Integrität des Landes, sagte sie dem Rundfunksender LBC. In den Verhandlungen sei nicht nur ihr Team Kompromisse eingegangen, sondern auch die EU.
Sie werde am Brexit-Fahrplan festhalten und das Land Ende März aus der EU führen. Wegen der politischen Krise in Großbritannien und der anhaltenden Ungewissheit über den Brexit blieben die europäischen Börsen und das Pfund Sterling unter Druck.
Nach einer stundenlangen Zitterpartie hatte das britische Kabinett am Mittwochabend grünes Licht für den EU-Ausstiegsvertrag gegeben. Aus Protest gegen die Vereinbarung traten am Donnerstag Brexit-Minister Dominic Raab, Arbeitsministerin Esther McVey sowie einige Staatssekretäre zurück. Mit Raab verlor May bereits den zweiten Brexit-Minister in diesem Jahr. Am Freitagabend ernannte May mit Stephen Barclay einen EU-Skeptiker zum neuen Brexit-Minister. Außerdem holte sie eine Vertraute, die zurückgetretene Innenministerin Amber Rudd, als neue Arbeitsministerin in ihre Regierung. Barclay war bislang Gesundheits-Staatssekretär. Er hatte 2016 beim Referendum für den Brexit geworben.
Brexit-Hardliner um den konservativen Abgeordneten Jacob ReesMogg bemühen sich, Theresa May zu stürzen. Ob die Euroskeptiker im britischen Parlament das Quorum für ein Misstrauensvotum gegen May erreichen, wird möglicherweise erst am Montag klar sein. „Gehe nicht unbedingt davon aus, vor Montag irgendetwas von Brady – er ist derjenige, der es wirklich weiß – zu hören, ob die Hürde genommen ist“, sagt die BBC-Politikredakteurin Laura Kuenssberg mit Blick auf Graham Brady, den Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses.
Der frühere SPD-Chef und Europaparlamentspräsident Martin Schulz wirft britischen Brexit-Befürwortern reinen Eigennutz vor. „Es ist eine Illusion zu glauben, Schreihälse wie Boris Johnson und die anderen Brexit-Befürworter hätten einen anderen Deal unterstützt: Ihnen geht es nur darum, die Premierministerin zu stürzen und eigenes politisches Kapital daraus zu schlagen“, sagte Schulz unserer Redaktion. „Aber selbst einem Wirren wie Johnson muss klar sein: Es wird niemals einen besseren Deal mit der EU geben, als die vollwertige EU-Mitgliedschaft“, sagte Schulz. Die getriebenen Konservativen Großbritanniens würden in diesen Tagen die Zukunft ihres ganzen Landes verspielen. Mit David Cameron habe die verantwortungslose Politik angefangen. „Seitdem ist der Opportunismus bei den Torys Parteiprogramm geworden“, sagte Schulz.
Unterdessen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei den Briten Kompromissbereitschaft angemahnt. „Wir sehen, dass in London sehr um den weiteren Weg gerungen wird“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. „Manche verteufeln das Abkommen, bevor sie es kennen.“Dabei würden nicht nur die Briten Zugeständnisse machen. „Beide Seiten sind aufeinander zugegangen“, sagte Barley.