Mehr Geld für Flüchtlinge

Das Land gibt Bundesgelder weiter, der Haushalt wird entlastet.

(mtm) Das Land NRW gibt nach dem jüngsten Kabinettsbeschluss die sogenannte Integrationspauschale des Bundes in Höhe von insgesamt 432,8 Millionen Euro an die Städte weiter. Dabei ist noch nicht klar, wie viel davon in Duisburg ankommt. Klar ist aber, dass Duisburg bei den Kosten für Flüchtlingen deutlich entlastet wird. Bei der Vorstellung des Haushalts hatten Oberbürgermeister Sören Link und Stadtkämmerin Dörte Diemert erläutert, dass Duisburg 2018 insgesamt 35 Millionen Euro an eigenen Mitteln für Unterhalt und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern aufbringen muss. Die Kosten liegen bei rund 56 Millionen Euro, so dass die Stadt hiervon rund zwei Drittel selbst trägt. Link hatte die Landesregierung dafür gerügt, dass sie – wie zuvor auch unter Rot-Grün – das Geld des Bundes nicht eins zu eins weitergereicht habe.

Trotz der jetzt zugesagten Weitergabe der Pauschale an die Kommunen ist man bei der Stadt nur vorsichtig optimistisch. „Bis jetzt ist das nur eine Ankündigung. Wir müssen nun erst einmal sehen, wie viel davon tatsächlich in Duisburg an- kommt“, sagte ein Stadtsprecher. Voll des Lobes zeigten sich die Duisburger Christdemokraten. „Damit erfüllt die jetzt CDU-geführte Landesregierung eine alte Forderung der Duisburger CDU“, erklärte Fraktionschef Rainer Enzweiler. Schließlich stelle Duisburg den Flüchtlingen Wohnungen und Unterkünfte, ihren Kindern Plätze in Kitas und neu gebildete Seiteneinsteigerklassen in Schulen. Duisburg habe die Mittel aus der Integrationspauschale mehr als nötig, zumal in den vergangenen Jahren viele Flüchtlinge in unsere Stadt gekommen seien.