Haushaltsreden und Zoo-Umbau

Im Stadtrat stehen heute einige entscheidende Themen auf der Tagesordnung. Neben der Verabschiedung des Haushalts und der Neustrukturierung des Tierparks am Kaiserberg geht es im nicht-öffentlichen Teil unter anderem um den Gehalts-Skandal bei der Duisbur

Dem Duisburger Stadtrat steht am Nachmittag eine Mammut-Sitzung ins Haus. Über 80 Tagesordnungspunkte warten auf eine Besprechung oder Entscheidung durch das Gremium. Die RP stellt die wichtigs- ten Tagesordnungspunkte vor. Haushalt Den Beginn der letzten Ratssitzung in diesem Jahr markieren die Haushaltsreden der Parteien. Traditionell werden vor allem die kleineren Fraktionen diese Gelegenheit nutzen, um ihren Unmut gegenüber der Verwaltung beziehungsweise der Schwarz-Roten Mehrheit im Stadtrat zum Ausdruck zu bringen. Die wichtigsten Botschaften: Der städtische Haushalt ist einmal mehr ausgeglichen. Und vor allem in Sachen Personal soll nicht mehr so stark gespart werden wie in den Vorjahren.

Zoo-Umbau Der finanziell klamme Duisburger Zoo soll wirtschaftlich fit für die Zukunft gemacht werden. Gelingen soll das durch eine Übertragung einer Mehrheit der Zoo-Anteile an den DVV-Konzern. Der Kaufpreis für die Anteile liegt bei einem Euro. Außerdem wird die Stadt ihre jährlichen Zuschüsse für den Tierpark bis 2022 auf 4.219.000 Euro pro Jahr erhöhen. Hintergrund: Die Wirtschaftsprüfungskanzlei PKF Fasselt hat einen Finanzierungsbedarf von rund 76 Millionen Euro für die nächsten 25 Jahre ausgemacht, wenn der Zoo so attraktiv gemacht werden soll, dass nicht mehr mit zurückgehenden Besucherzahlen gerechnet werden muss.

Freiwilliges Bezahlen im Museum Dem Vorbild der Kulturpolitik vieler anderer NRW-Kommunen folgend soll der Stadtrat beschließen, dass der Eintritt ins Stadthistorische sowie in das Binnenschifffahrtsmuseum künftig Donnerstags durch ein freiwilliges Bezahlmodell ersetzt wird.

Lärmaktionsplan Der Stadtrat wird in seiner heutigen Sitzung dem von der Stadtverwaltung erstellten Lärmaktionsplan zustimmen. Ziel ist die Umsetzung der sogenannten EU-Umgebungslärmrichtlinie. Die Stadt hat dafür eine sogenannte Lärmkarte erstellt und dabei 149 Lärmbelastungsschwerpunkte identifiziert, in denen die Lärmpegel von 70 Dezibel am Tag und/ oder 60 Dezibel in der Nacht erreicht oder überschritten werden. Der Aktionsplan beschreibt eine Reihe von Maßnahmen, die dabei helfen sollen, die Zahl dieser Schwerpunkte zu reduzieren.

Gebühren für Abwasser, Müll und Straßenreinigung Zur Abstimmung stehen diverse Gebührenanpassungen bei den Wirtschaftsbetrieben. Bei den Abwassergebühren wird es im kommenden Jahr vor allem für Industriekunden deutlich teurer. Was die Straßenreinigung angeht, werden alle Duisburger tiefer in die Tasche greifen müssen. Beim Müll gibt es dagegen eine geringfügige Entlastung.

Dezernentenstellen Durch den Weggang von Stadtkämmerin Diemert nach Köln und den Wechsel von Planungsdezernent Carsten Tum in die Geschäftsführung der Entwicklungsgesellschaft Duisburg müssen die städtischen Dezernate neu zugeschnitten und die entsprechenden Stellen ausgeschrieben werden. Der Stadtrat soll der Ausschreibung für einen neuen Planungsdezernenten sowie für einen neuen Personaldezernenten zustimmen. Der bisherige Personaldezernent Martin Murrack übernimmt die Kämmerei, wird Stadtdirektor und Behält den Dezernatsbereich Digitalisierung.