SPD konkretisiert Pläne für staatlichen Wohnungsbau

DÜSSELDORF (tor) Zehn Jahre nach der Privatisierung des landeseigenen Großvermieters LEG will die SPD-Fraktion im Landtag das Rad zurückdrehen. Über einen Änderungsantrag zum rund 78 Milliarden Euro schweren Landeshaushalt 2019, den das Parlament kommende Woche verabschieden soll, will Fraktionschef Thomas Kutschaty die Neugründung eines landeseigenen Großvermieters erreichen.

„Als Startinvestition sehen wir 20 Millionen Euro Stammkapital für eine neue, landeseigene Wohnungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen vor“, sagte Kutschaty gestern unserer Redaktion, „Vorbild könnte die soeben gegründete Bayernheim AG sein.“Die neue Gesellschaft soll nach Vorstellungen der SPD in einem ersten Aufschlag 5000 neue, preisgünstige Wohnungen schaffen. Das CSU-geführte Bayern hat mit der „Bayernheim AG“soeben eine Wohnungsbaugesellschaft gegründet, die bis 2025 mit 50 Millionen Euro Stammkapital rund 10.000 günstige Wohnungen bauen soll.

In Nordrhein-Westfalen und Bayern herrscht zum Teil dramatischer Mangel an günstigem Wohnraum. Kutschaty beziffert den Bedarf in NRW auf 400.000 Neubauwohnungen bis 2023. Schwarz-Gelb hatte 2008 die von Skandalen geschüttelte und in den roten Zahlen stehende LEG verkauft. Heute gilt das wieder profitable Unternehmen als Musterbeispiel einer geglückten Privatisierung. Gleichwohl setzt der SPD-Vorschlag die Landesregierung unter Druck, selbst Antworten auf die Wohnungsnot zu finden.