Neue Regeln für Europas Lkw-Verkehr
Für die Branche gibt es ein neues Gesetzespaket gegen Lohn- und Sozialdumping in Europa, veränderte Vorschriften für die Ruhezeiten der Brummi-Fahrer, und einen intelligenen Fahrtenschreiber für die Überwachung.
BRÜSSEL (dpa) Die EU-Staaten wollen die zwei Millionen Fernfahrer in der Europäischen Union vor Ausbeutung und Spediteure vor unfairer Konkurrenz schützen. Die Verkehrsminister einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf ein Gesetzespaket gegen Lohn- und Sozialdumping, das allerdings noch mit dem Europaparlament verhandelt werden muss. Deutsche Spediteure begrüßten die Einigung. Gewerkschafter sind jedoch unzufrieden mit den gefundenen Regelungen.
Kernpunkt des beschlossenen Pakets ist der Grundsatz, dass für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleicher Lohn gelten soll. Allerdings gibt es wegen der Besonderheiten des Transportgewerbes weiter Ausnahmen. Grenzübertritte sowie die Orte des Ladens sollen ab 2024 mit einem sogenannten intelligenten Fahrtenschreiber automatisch überwacht werden, zehn Jahre früher als bisher geplant. Zudem sollen Trucker wöchentliche Ruhezeiten nicht mehr in ihren Führerhäusern verbringen dürfen.
Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer, der den Vorsitz der Ministerrunde führte, sprach in einer Pressekonferenz von einem „absoluten Kabinenschlafverbot“. Eine Sprecherin stellte jedoch klar, dass dies nur für die wöchentliche Ruhezeit von regulär 45 Stunden gelte, nicht aber für die Übernachtung nach einer normalen neun- bis zehnstündigen Schicht.
Hofer betonte, die Fahrer bekämen auch das Recht, spätestens nach vier Wochen einmal nach Hause zu kommen. „Das heißt, das ist das Ende dieses Nomadentums. Das heißt auch, die Missstände dieser überfüllten Parkplätze werden abgeschafft.“Insgesamt würden die „Lebens- und Sozialbedingungen von zwei Millionen Kraftfahrern deutlich verbessert“, meinte der Minister: „Der Ausgangspunkt war Lohn- und Sozialdumping, und das wissen viele, die sich mit der Branche beschäftigen, dass das ein echtes Problem quer über den europäischen Kontinent war.“
Unfaire Wettbewerbsbedingungen, löchrige Kontrollen, bürokratische Regeln und illegale Transportgeschäfte mit sogenannter Cabotage hätten allen schwer zu schaffen gemacht. Gemeint sind Nebentransporte, die Spediteure in einem Markt außerhalb ihres eigenen EU-Landes anbieten. Erlaubt bleiben maximal drei Fahrten binnen sieben Tagen. Danach soll künftig eine fünftägige „Abkühlphase“folgen, also eine Pause für den Laster in dem Land.
Die Verhandlungen zwischen den 28 EU-Staaten waren ein Kraftakt. Die westlichen Staaten mit hohen Lohn- und Sozialstandards beklagen unlautere Konkurrenz von Speditionen aus Osteuropa, die systematisch mit preiswerten und wochenlang umhergeschickten
„Die Missstände der überfüllten Parkplätze werden abgeschafft“ Fahrern Dienste in fremden Märkten anbieten. Östliche EU-Staaten warnten dagegen vor dem Versuch, westliche Märkte abzuschotten. Jeder darf in der EU Dienstleistungen grundsätzlich im gesamten Binnenmarkt anbieten.
Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik in Nordrhein-Westfa- len begrüßte, dass „die Europäische Union sich des menschenverachtenden und existenzvernichtenden Problems des Sozialdumpings annimmt“. Lohnkosten machten rund ein Drittel der Gesamtkosten eines Ferntransports aus, rechnete Sprecher Marcus Hover vor. „Wenn vietnamesische Fahrer monatelang auf litauischen Lkw für einen Hungerlohn von rund 300 US-Dollar quer durch Europa fahren, ist dies der schmutzigst mögliche Wettbewerb, bei dem deutsche Logistiker nicht mithalten können.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte die Einigung als faulen Kompromiss. Solange bei Nebentransporten nicht der Grundsatz des gleichen Lohns gelte, werde „dem rollenden Prekariat der Weg geebnet“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie setzt auf Nachbesserungen bei den Verhandlungen mit dem Europaparlament. Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug kündigte bereits an, „die Schwachstellen des Ratsbeschlusses zu verbessern“.
Norbert Hofer österreichischer Verkehrsminister