Kutschaty kündigt Rücktritt von NRW-Justizminister an

Die Opposition nutzte die Haushaltsdebatte für eine Generalabrechnung mit der Landesregierung. Im Fokus: der Klever Justizskandal.

DÜSSELDORF Mit SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet einen gefährlichen Gegner. Das deutete sich schon bei mehreren Wortgefechten im Landtag an und wurde am Mittwoch deutlich sichtbar, als der im April ins Amt gewählte Oppositionsführer erstmals bei einer Generaldebatte am Rednerpult stand. Kutschaty nutzte die Verabschiedung des Landeshaushalts zur Ab- rechnung mit Schwarz-Gelb. Seine im Ton zurückhaltende, inhaltlich aber umso bohrendere Bilanz: Anstatt NRW wie im Wahlkampf versprochen wieder zur Nummer eins zu machen, sei die Regierung „zu einem Reparaturbetrieb in eigener Sache“verkommen.

Kutschaty zählte den Rück- und Teilrücktritt von zwei CDU-Landesministern auf sowie die Defensive, in die zwei andere Minister sich durch ihren herablassenden Umgang mit der Gerichtsbarkeit ge- bracht haben. „Und ihr Justizminister wird auch noch zurücktreten“, so Kutschaty an Laschet gerichtet. Peter Biesenbach sei mit der Aufklärung des Todes eines unschuldig einsitzenden Häftlings in Kleve und anderen Missständen „heillos überfordert“. Der Ministerpräsident selbst habe öffentlich geschwindelt und die gerichtlich verhängten Fahrverboten in NRW auf die leichte Schulter genommen. Kutschaty attestierte der NRW-Landesregierung: „Sie hat kein störungsfreies Verhält- nis zum Rechtsstaat. Und sie hat ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit.“Das Ganze paare sich mit Ideenlosigkeit. Vollmundigen Ankündigungen wie die Sicherheitskommission unter Wolfgang Bosbach oder die Neuauflage einer Ruhrkonferenz sei nichts gefolgt. Kutschaty: „Sie genießen den Glanz Ihres Amtes. Aber Sie meiden die Last der Verantwortung.“

Laschet hielt dem entgegen. So habe die Arbeitslosenquote sich in Nordrhein-Westfalen seit seinem Amtsantritt stark verbessert, was Laschet auch auf die sogenannten Entfesselungspakete seiner Regierung zum Bürokratieabbau zurückführte. „Die Hygiene-Ampel ist weg, aber die Brötchen schmecken trotzdem noch“, nannte er ein Beispiel. Schwarz-Gelb habe – etwa mit der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren – Entscheidungen getroffen, vor denen die Vorgängerregierung sich jahrelang gedrückt habe. Die Kritik an der angeblichen Konzeptionslosigkeit sei- ner Braunkohlepolitik konterte Laschet so: „Es ist auch kein Konzept, 2016 eine Leitentscheidung zu treffen und 2018 dagegen zu demonstrieren. Mit Blick auf die im Haushalt erreichte schwarze Null und die ersten Schuldentilgungen seit 1973 sagte Laschet: „Die Haushaltswende ist eingeleitet.“Im kommenden Jahr will die Landesregierung ebenfalls ohne neue Schulden auskommen und 78 Milliarden Euro ausgeben. Der Plan wurde mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet.