SPD-Netzwerker wollen Hartz-IV-Sanktionen erhalten
BERLIN (jd/mar) Die reformorientierten Netzwerker in der SPD-Fraktion lehnen die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen und ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Stattdessen solle in der Arbeitsversicherung ein Recht auf Weiterbildung eingeführt werden. „Wir werden allen ein Recht auf eine zweite Ausbildungszeit zugestehen. Nicht nur nach der Schule, sondern auch lebensbegleitend, also zweimal drei Jahre“, heißt es in einem Positionspapier des Netzwerks für die SPD-Vorstandsklausur am Freitag.
Die Digitalisierung stelle Arbeitnehmer vor große Anforderungen. Deshalb gebe die SPD mit der Einführung des „Arbeitslosengeldes Q“die richtige Antwort, das die Partei im Wahlkampf entwickelt hatte. Es sieht vor, die Bezugsdauer des regulären Arbeitslosengeldes auf bis zu vier Jahre zu verlängern, wenn der Bezieher sich fortbildet.
Mit dem Papier bezieht das Netzwerk in der innerparteilichen Hartz-IV-Debatte Stellung. Die Gruppe der reformorientierten SPD-Abgeordneten sieht sich in der Mitte zwischen der Parlamentarischen Linken, die eine komplette Überwindung von Hartz IV fordert, und dem rechten Seeheimer Kreis, der wenig Änderungsbedarf sieht.
Der Sozialstaat muss nach Auffassung der Netzwerker die würdevolle Arbeit in den Mittelpunkt stellen, statt Nichtstun zu bezuschussen. „Das bedingungslose Grundeinkommen ist für uns keine Lösung sozialer Fragen“, heißt es im Positionspapier. „Ob jemand jahrelang gearbeitet, Steuern und Abgaben gezahlt hat – oder das noch niemals getan hat, muss einen Unterschied machen.“Das Sanktionsrecht bei Hartz IV müsse erhalten, aber verändert werden. Mietkosten dürften nicht gekürzt werden.