Italien will etwas weniger Schulden machen
ROM (rtr) In dem seit Monaten anhaltenden Haushaltsstreit geht Italien auf die EU zu. Nach einem Treffen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte Ministerpräsident Giuseppe Conte an, das Defizitziel seines Landes liege nun bei 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies sei möglich geworden, weil gewisse Haushaltsmaßnahmen günstiger ausgefallen seien als erwartet. Contes Regierung hatte ursprünglich eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent angepeilt. Eine EU-Sprecherin sprach von guten Fortschritten. Nun würden die Vorschläge geprüft. Der Euro legte zu.
Die EU-Kommission hat den ursprünglichen Entwurf der Regierung zurückgewiesen und Korrekturen verlangt. Sie droht mit einer milliardenschweren Strafe. Die Vorgängerregierung hatte Brüssel ein Defizit von 0,8 Prozent zugesagt.
Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Lega pochte mit Blick auf den langjährigen Defizitsünder Frankreich darauf, dass die EU beide Länder gleich behandele. Er sei es leid, dass beim Budget mit „zweierlei Maß“gemessen werde. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bezeichnete die Situation von Frankreich und Italien dagegen als nicht vergleichbar. Die Schuldenlast und das Wirtschaftswachstum seien unterschiedlich. Er fordere aber weder Sanktionen gegen Italien noch Frankreich: „Ich suche nach Lösungen.“
Italien ist nach Griechenland schon jetzt der am höchsten verschuldete Euro-Staat. Die Gesamtschulden machen hier mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. In Frankreich liegt dieser Wert knapp unter 100 Prozent. Erlaubt sind nach den Spielregeln in der Eurozone eigentlich nur 60 Prozent.