Strafprozess um 16 Millionen Euro Steuer

Angeklagter soll über Jahre mit einem Steuerkarussell den Fiskus betrogen haben.

(bm) Wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung in großem Ausmaß steht ein 59-jähriger Mann vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts am König-Heinrich-Platz. Zwischen 2006 und 2014 soll er teils als Mittäter, teils nur als Helfer an einem gigantischen Steuerkarussell beteiligt gewesen sein, mit dem der Fiskus um rund 16 Millionen Euro betrogen worden sein soll.

Durch das Verschieben von Ware ins innereuropäische Ausland, an dem unter anderem Firmen in Duisburg, in den Niederlanden und in Polen beteiligt gewesen sein sollen, sollen die kriminellen Hintermänner die deutsche Umsatzsteuer los geworden sein. Teilweise sollen Erfrischungsgetränke und Kaffee über mehrere Grenzen verschoben worden sein. Am Ende landete die Ware dann doch wieder in Deutschland, soll hier aber nicht versteuert, sondern unter der Hand verkauft worden sein.

Rund 13,5 Millionen Euro Umsatzsteuer sollen dem Bund so entgangen sein. Auch bei seinen eigenen Einkünften soll der Angeklagte geschummelt haben. Die Anklage geht davon aus, dass er insgesamt rund 2,4 Millionen Euro Einkom- mens- und Gewerbesteuer hinterzog. Was Hinweise auf seine Verdienstspanne zulässt.

Über die Verlesung der Anklageschrift kam das Verfahren am ersten Tag allerdings noch nicht hinaus. Die Beteiligten zogen sich zu Rechtsgesprächen zurück, um die Möglichkeit einer Verständigung auszuloten, die dem Angeklagten im Falle eines Geständnisses eine ver- gleichsweise milde Strafe zusichern könnte. Offenbar rechnet aber zumindest die Kammer nicht mit einem schnellen Verfahrensende: Bis August 2018 wurden zahlreiche Verhandlungstermine festgelegt. Der nächste findet übrigens genau am 60. Geburtstag des in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten statt. Feierlichkeiten sind wohl nicht geplant.