Wirtschaft pocht auf rasche Abschaffung des Soli

BERLIN (RP) Die Wirtschaft pocht ungeachtet einer Absage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf milliardenschwere Steuerentlastungen für die Unternehmen. „Bei den Steuern gibt es dringenden Handlungsbedarf“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer. Industriepräsident Dieter Kempf beklagte, Deutschland sei mittlerweile zu einem Höchststeuerland geworden. Die Politik könnte Abhilfe schaffen – mit dem kompletten Ausstieg aus dem Soli, der steuerlichen Forschungsförderung und einer Modernisierung der Unternehmensteuern.

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte an, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags 2019 in der großen Ko- alition durchsetzen zu wollen. „Ich wünsche mir, dass wir als CDU den Soli in der Koalitionsrunde mit der SPD mit Selbstbewusstsein noch einmal auf den Tisch legen und verhandeln“, sagte der 33-Jährige unserer Redaktion. Es könne nicht sein, dass eine 1991 befristet eingeführte Abgabe im Jahr 2020 immer noch erhoben werde.

Auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, fordert eine rasche Abschaffung: „Um die Unternehmenssteuern investitionsfreundlicher zu gestalten, sollte der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden“, sagte Schmidt unserer Redaktion. „Im Gegensatz zur bislang geplanten Teilabschaffung würde damit auch unternehmerische Tätigkeit merklich entlastet.“

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