Bund lockt Beamte mit kürzerer Arbeitszeit
Der Bund will den Öffentlichen Dienst attraktiver machen. werden. Die Gewerkschaft kritisiert: „Der Staat ist Spitzenreiter bei befristeten Arbeitsverhältnissen“.
KÖLN Das Bundesinnenministerium hat Beamten eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit in Aussicht gestellt. „Die wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden ist nicht in Stein gemeißelt“, sagte Staatssekretär Stephan Mayer am Montag auf der Jahrestagung des DBB Beamtenbunds in Köln. Im Berliner Koalitionsvertrag sei dazu zwar nichts vermerkt, aber das Thema dürfe „nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag“verschoben werden, sagte Mayer. Das Bundesinnenministerium sei in dieser Frage nicht apodiktisch. Auch ein Langzeitarbeitskonten-Modell solle 2020 evaluiert werden.
Der Staat als Arbeitgeber muss zunehmend um qualifizierte Arbeits- kräfte kämpfen. Zwar steht der Öffentliche Dienst Umfragen zufolge zurzeit an erster Stelle der attraktivsten Arbeitgeber noch vor der Auto- oder IT-Industrie. Den höheren Gehältern in der Privatwirtschaft versucht der Bund aber bessere Arbeitsbedingungen entgegen zu setzen, um auch in Zukunft mithalten zu können.
Mayer machte den Bundesbeamten auch in anderer Hinsicht Hoffnung. Im Rahmen der Modernisierung der Besoldungsstruktur sollen die Zulagen deutlich erhöht werden, neue sollen hinzukommen. So soll es beispielsweise eine Erschwerniszulage für solche Bundespolizeibeamte geben, die Abschiebeflüge von Flüchtlingen begleiten, weil diese Aufgabe durch besondere Här- ten gekennzeichnet sei. Auch sollen Auslandsverwendungszuschläge erweitert und erhöht werden wie auch Anwärterbezüge, letztere zwischen sieben und 17 Prozent. Auch die Kinderzuschläge könnten steigen. Diese Pläne stehen in einem Referentenentwurf, dem die anderen Ministerien allerdings noch zustimmen müssen.
Bundesjustizministern Katarina Barley (SPD) sieht in zunehmenden Anfeindungen von Polizeibeamten oder Rettungskräften ebenfalls einen Grund dafür, dass die Attraktivität des Beamtentums abnehme. Sie plädierte für eine internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Hacker. Die neue Datenschutzgrundverordnung zeige aber, dass Datenschutz im Netz möglich sei. Mehr als 50 Länder erwögen, das Gesetz zu übernehmen, darunter auch der Silicon-Valley-Staat Kalifornien in den USA.
Nach Auffassung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigt der jüngste Fall massenhaften Diebstahls privater Daten, dass der Staat seine Beamten gut bezahlen muss, um im Wettbewerb um Fachkräfte mithalten zu können und gegenüber Kriminellen nicht ins Hintertreffen zu geraten. Auf der anderen Seite zeichne sich ab, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudelten wie in den Vorjahren. Hinzu kämen unkalkulierbare Risiken wie der Brexit.
Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach fordert, das Berufsbeamtentum weiter zu stärken: „Wer wirk- sam gegen Rechtsradikale vorgehen will, muss für einen starken Öffentlichen Dienst sorgen“. Er plädierte für eine Rückkehr zu einem Flächentarifvertrag für den gesamten Öffentlichen Dienst und die Entfristung von Arbeitsverträgen: „Der Staat ist Spitzenreiter bei befristeten Arbeitsverhältnissen“.
Wie groß die Engpässe bei der Personalgewinnung bereits sind, schilderte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Während es noch möglich sei, bei der Auswahl von Richtern für das Landgericht Köln zwei juristische Prädikatsexamen zu verlangen, um die Stellen zu besetzen, genüge in Düsseldorf bereits eines. In ländlichen Regionen lägen die Anforderungen mittlerweile noch darunter.