Rechter, als die AfD erlaubt
André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt ist aus der AfD ausgetreten. Seine neue Partei will sich an „Patrioten“wenden.
BERLIN Zimperlich war André Poggenburg nie. Beim Politischen Aschermittwoch im vergangenen Jahr griff der AfD-Rechtsaußen aus Sachsen-Anhalt ganz tief in die Tabu-Schublade. In Deutschland lebende Türken verunglimpfte er als „Kümmelhändler“und „Kameltreiber“, die sich „dort hinscheren sollen, wo sie hingehören, und zwar weit, weit, weit hinter den Bosporus – zu ihren Lehmhütten und Vielweibern“. Seine Anhänger im Saal johlten, applaudierten stehend: Endlich spricht es einer aus. Die Parteispitze in Land und im Bund distanzierte sich umgehend davon. Der AfD-Bundesvorstand mahnte Poggenburg umgehend ab. Der einstige AfD-Star, der seine Partei 2016 aus dem Stand mit 24,3 Prozent in den Landtag in Magdeburg geführt hatte, gab in der Folge seine Ämter als Fraktionschef und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt ab. Und provozierte munter weiter, am liebsten steil über rechts.
Jetzt verlässt der 43 Jahre alte Politiker die AfD ganz und droht seiner Ex-Partei, die sich an diesem Wochenende im sächsischen Riesa zu ihrem Europa-Parteitag versammelt, auch gleich noch mit Konkurrenz. Poggenburg will den „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“gründen – und dazu bei den Landtagswahlen im September und Oktober in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten. Zuletzt war der frühere AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt – wieder einmal – bei der ei- genen Parteispitze im Bund angeeckt. Mit einem Neujahrsgruß über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019!“Das war dem AfD-Bundesvorstand dann endgültig zu viel nationalistisch aufgeladene Rhetorik. Sie sperrte Poggenburg für zwei Jahre für alle Parteiämter. Für den Vollzug fehlte aber noch die Entscheidung des Landesschiedsgerichts. Der Bundesvorstand befürchtete, Poggenburgs rechte Stoßgebete könnten der Partei am Ende noch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einbringen.
Die AfD ist Abgänge führender Köpfe gewöhnt. Im Sommer 2015 hatte mit Parteigründer und Euro-Kritiker Bernd Lucke ein vergleichsweise liberaler Vertreter seine AfD-Geschichte beendet. Dem war ein Machtkampf mit Vertretern des national-konservativen Flügels um Frauke Petry vorausgegangen. Lucke fand bei den „Liberal-Konservativen Reformern“(LKR) eine neue Heimat. Doch auch Lucke-Nachfolgerin Petry verließ im September 2017 die AfD im Streit und gründete die „Blaue Partei“. Nun also knabbert mit Poggenburgs geplanter Neugründung „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“erneut ein ehemaliger AfD-Promi am Fleisch der Partei. Doch AfDChef Jörg Meuthen sieht den Abgang von Poggenburg entspannt: „Ich glaube nicht, dass da sozusagen Fleisch vom Fleische weggefressen wird. Das sehe ich sehr locker“, sagte er im Deutschlandfunk.
Wenn sich die AfD an diesem Wochenende im sächsischen Riesa bei ihrem Europaparteitag trifft, diskutiert sie auch über einen „Dexit“: einen möglichen Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union. Ein solcher „Dexit“oder gar eine geordnete Auflösung der EU ist demnach eine „letzte Option“, sollte sich die Europäische Union binnen einer Legislaturperiode nicht reformfähig zeigen – selbstredend im Sinne der AfD. Das EU-Parlament bezeichnet die AfD in ihrem Leitantrag als undemokratisch und will es von bislang 751 Abgeordneten auf 100 Delegierte der Mitgliedstaaten schrumpfen.
Für den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold kommt das einer Abschaffung des Europäischen Parlaments gleich. Meuthen selbst formuliert moderater. Es sei ausdrücklich nicht das Ziel der AfD, aus der EU auszusteigen. Zudem will er sich beim Parteitag dafür einsetzen, der EU mehr Zeit für Reformen als nur eine Legislaturperiode zu geben. Während Lucke und Petry übrigens ihren Austritt jeweils mit einem „Rechtsruck“der AfD begründeten, liegt die Sache bei Poggenburg anders. Er beklagt einen „Linksruck“in der Partei.