CDU stimmt sich auf die Europa-Wahl ein

Bei der Neujahrsbegegnung der CDU ging es um die politisch bestimmenden Themen im Jahr 2019.

Das kann man mit gutem Gewissen als Tradition bezeichnen. Bereits zum 39. Mal fand am Donnerstagabend im Pfarrzentrum Judas Thaddäus die Neujahrsbegegnung der CDU Buchholz statt. Der Neujahrstreff der Christdemokraten ist mittlerweile viel mehr als nur ein lokales Event. Der Mix aus politischer Information, lockeren Gesprächen und einem ansprechenden musikalischen Begleitprogramm (Marius Furche am Piano) sorgt dafür, dass die Veranstaltung im Karl-MartinHaus jeweils zu einem echten „Familientreffen“der Stadt-CDU wird.

Gastgeber Thomas Mahlberg, der nicht nur Vorsitzender des Duisbur- ger CDU-Kreisverbandes ist, sondern auch den Buchholzer Ortsverband führt, hatte mit Blick auf die kommende Europawahl Dennis Radtke als Referenten gewinnen können. Radtke ist seit 2017 Abgeordneter des Europäischen Parlaments und mit großer Wahrscheinlichkeit auch nach der Wahl im Mai. Der Listenplatz 5, den der Bochumer auf der Landesliste einnimmt, gilt normalerweise als „bombensicher“, so die Einschätzung von Thomas Mahlberg bei der Vorstellung des Gastredners.

Mit der Anmerkung „Es steht viel auf dem Spiel“machte Radtke direkt zu Beginn seiner Ausführungen deutlich, dass diese Wahl für die Europäische Union richtungsweisend und von entscheidender Bedeutung ist. Der EU-Parlamentarier machte eindringlich klar, wie knapp bereits jetzt schon die Mehrheit für eine „vernünftige Politik“ist: „Das Parlament ist randvoll mit Populisten von links bis rechts, die Europabefürworter haben nur eine Mehrheit von 41 Stimmen.“Der Block derjenigen, die die EU zerstören und zurück zu Nationalstaaten alter Prägung wollen, sei bereits jetzt schon enorm groß.

Radtke mahnte in dem Zusammenhang nicht nur auf EU-feindliche Entwicklungen in Italien, Österreich und anderen Ländern („Marine Le Pen liegt in Frankreich bei mehr als 30 Prozent, Geert Wilders ist mit seiner Partei in den Niederlanden die zweitstärkste Kraft“) zu schauen. Die Situation in Deutschland sei mit dem Erstarken der AFD ebenfalls besorgniserregend: „Diese rechtsradikale Partei sitzt in allen Landtagen und im Bundestag, das ist schon eine echte Zäsur in der deutschen Politik.“

Dadurch habe sich das politische Klima in Deutschland nachhaltig verändert: „Was früher nur Stammtisch-Gerede war, wird nun lauthals in der Öffentlichkeit verbreitet.“Dennis Radtke empfahl, vor der Wahl ins Europa-Programm der AFD zu schauen: „Dort wird klar der Austritt aus der EU gefordert.“Damit sei eindeutig, wofür „diese Alternative“stehe. Der Europapolitiker fragte: „Wollen wir so etwas wie die Briten erleben, wollen wir, dass unsere Volkswirtschaft um 30 Jahre zurückgeworfen wird?“

Wie wichtig der Wahltermin am 26. Mai ist, machte Sigrid Wientzek im Rahmen der Jubilarehrung am Abend deutlich. Nachdem Thomas Mahlberg ihre 40-jährige Mitgliedschaft entsprechend gewürdigt hatte, griff sie noch spontan zum Mikrofon. „Wir haben seit einem Jahr die Europafahne in unserem Garten hängen, diese Wahl ist so wichtig, wir müssen offensiv für Europa werben“, appellierte die Jubilarin an die Anwesenden, die damit deutlich machte, dass das demokratische Europa für viele Menschen mittlerweile auch zu einer Herzensangelegenheit geworden ist.