Mehr Strafverfahren gegen Hass im Netz

Eine Initiative von Medien und Behörden macht sich für die Verfolgung von Hasskommentatoren stark.

DÜSSELDORF Hass und Hetze im Netz sind kein Kavaliersdelikt. Das will die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“zeigen, in der Justiz, Polizei, Medienaufsicht und verschiedene Medienhäuser in NRW zusammenarbeiten. Jetzt liegt die Bilanz für 2018 vor: Insgesamt wurden im Rahmen der Partnerschaft über 280 Anzeigen erstattet und 110 Strafverfahren eingeleitet. Am Ende können die angeklagtenVerfasser von Kommentaren auf Facebook, Youtube oder unter Nachrichten-Artikeln zu Geldstrafen verurteilt werden.

„Die Arbeit im letzten Jahr hat uns gezeigt: Hass im Netz ist Gewalt gegen Demokratie. Doch unsere Demokratie bietet auch die Mittel, diesem Hass effektiv zu begegnen“, sagt Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW.„Die Initiative nutzt diese Mittel konsequent und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung im Internet.“Zufrieden ist auch NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU): „Ich freue mich, dass diese Initiative so erfolgreich angenommen wird. Begrüßenswert ist, dass nun weitere namhafte Medienpartner gewonnen wurden.“Zu den Gründungspartnern gehören neben der Rheinischen Post auch die Mediengruppe RTL und der WDR. Zum Start in das neue Jahr haben sich der „Kölner Stadt-Anzeiger“, der „Express“, die Deutsche Welle und der Internetwirtschaftsverband Eco angeschlossen. Deswegen rechnet der bei der Zentral- und Ansprechstelle für Cyberkriminalität zuständige Oberstaatsanwalt Markus Hartmann künftig mit mehr Anzeigen: „Die Initiative steht nun auf einem noch breiteren Fundament und geht gestärkt in das neue Jahr.“In den letzten Monaten sei deutlich geworden, das kurze Wege zwischen Strafverfolgern und Redaktionen sehr hilfreich seien. „Die Bilanz des letzten Jahres zeigt eindrucksvoll, dass durch die Vernetzung der relevanten Ansprechpartner und der Etablierung effizienter Anzeige-Prozesse die richtigen Werkzeuge entwickelt wurden, um dem Recht auch im Netz Geltung zu verschaffen.“

Einer Forsa-Umfrage zufolge haben 78 Prozent der Deutschen schon mit Hassrede im Netz Kontakt gehabt. 35 Prozent glauben, dass die Mehrheit der Kommentare aus Hass besteht.