„Null-Toleranz“-Bilanz: 717 wilde Müllkippen beseitigt

(RP) Seit Ende 2016 führt das Bürger- und Ordnungsamt mit der Polizei und den Wirtschaftsbetrieben einmal im Monat in einem Stadtteil eine Aktionswoche unter dem Motto „Null Toleranz – ordnungsbehördliche Präsenz im Ortsteil“durch. Die Aktion zeichnet sich durch eine deutlich verstärkte Präsenz der städtischen Mitarbeiter sowie der Polizei aus und dient unter anderem der Bekämpfung der zunehmenden Müllproblematik in den ver- schiedenen Ortsteilen. Bei den zwölf Einsätzen im letzten Jahr waren jeweils dreimal die Ortsteile Marxloh/ Bruckhausen, Hochfeld und Rheinhausen-Mitte/Friemersheim betroffen. Darüber hinaus gab es weitere Einsätze in Homberg, Laar/Ruhrort/ Kaßlerfeld und Meiderich.

Durch die Aktion haben die Wirtschaftsbetriebe insgesamt 717 wilde Müllkippen kurzfristig beseitigt. In diesem Zusammenhang wurden 110 Ordnungswidrigkeitsver- fahren eingeleitet, die in der Regel zur Erhebung eines Bußgeldes führen. Zudem erteilte die Abfallaufsicht bei kleineren müllrechtlichen Verstößen, wie dem Wegwerfen von Zigaretten oder Kaugummis, 98 Verwarngelder. Hinsichtlich der im öffentlichen Straßenraum abgestellten und abgemeldeten Schrottfahrzeugen wurde die Abfallaufsicht in 389 Fällen fündig.

Die Ergebnisse der Abfallaufsicht in den Ortsteilen waren teilweise sehr unterschiedlich. Die meisten wilden Müllkippen, nämlich 100, wurden im Dezember bei der Aktion in Hochfeld aufgefunden. Dagegen wurden im April bei der Aktion in Homberg lediglich 19 wilde Müllkippen entdeckt. Auch die verstärkten Präsenzstreifen des städtischen Außendienstes, die mit der Polizei durchgeführt wurden, führten zu einer Vielzahl von Maßnahmen. Unter anderem wurden allein durch den Sonderaußendienst 79 Verwar- nungsgelder und 134 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Zusätzlich wurden bei den „Null Toleranz“-Aktionen im letzten Jahr durch die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung 11.753 kostenpflichtige Verwarnungen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen verbotswidrigen Haltens, Parkens und wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgestellt. Zusätzlich wurden 35 Abschleppmaßnahmen veranlasst.