Unternehmer kritisieren Reformpläne der SPD

(mtm) Für den in Buchholz ansässigen Unternehmerverband ist die aktuelle Diskussion zur Reform des Sozialstaats völlig unverständlich. „Wer damit argumentiert, soziale Gerechtigkeit schaffen zu wollen, aber Reformen vorschlägt, die auf Kosten der jungen Generation, der Fleißigen und der Zukunft Deutschlands geht, der verliert doch das Wesentliche aus den Augen“, so Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Er kritisiert auch, dass das „erfolgreiche Prinzip des Förderns und Forderns“in Frage gestellt werde. Wenn man über Leistungsgerechtigkeit sprechen wolle, müsse man nach Ansicht der Arbeitgeberorganisation als erstes an die denken, die derzeit für volle Kassen sorgten: „Das sind die Arbeitnehmer, die nahezu 40 Prozent ihres Gehalts in die Sozialversicherungen einzahlen. Und das sind die Unternehmen, die nicht nur ihre Gewerbesteuern zahlen, sondern auch die immensen Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherungen – und zwar für jeden einzelnen ihrer Beschäftigten.“ Schmitz fordert stattdessen, in das Bildungssystem, Betreuungsplätze für Kinder, die Digitalisierung und die Infrastruktur zu investieren.

Viele staatliche Leistungen sollen ausgeweitet werden, moniert Schmitz: Grundrente, Bürgergeld, Recht auf Homeoffice und befristete Teilzeit, Mindestlohn mit Rechenschaftspflichten, sachgrundlose Befristung einschränken oder die Rente mit 63. „Wer Leistungen ausweitet, muss sie auch bezahlen“, sagt Schmitz. Der derzeit gute Arbeitsmarkt und die vollen Kassen hätten ihren Ursprung in den „mutigen Reformen der Agenda 2010“. Sich davon abzukehren, sei eine Rolle rückwärts in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und drückender Schulen. Bei den Reformplänen ging es um neue Verbote, Einschränkungen und Regulierungen für die Unternehmen. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer finden für die Themen, derer sich die Politik gerade annimmt, immer gute betriebliche Lösungen. Das nennt man Sozialpartnerschaft“, so Schmitz.