Zu viel Staat beim Kohleausstieg

Die deutsche Energiewende ist nicht nur staats- statt marktwirtschaftlich geprägt, sondern auch klimapolitisch abwegig. Aus diesem Projekt europäische Industriepolitik zu machen, wäre naheliegend.

hoch. Und möglicherweise wird er im Rahmen des von Vattenfall eingeleiteer wahrste Satz von Peter ten internationalen Schiedsverfahrens Altmaier zu seiner Indusnoch erheblich höher. triestrategie lässt an DeutBegründet wird unsere Energiewende lichkeit nichts zu wünschen mit dem Klimaschutz. Er zwinge zur raübrig: „Der Staat ist ein lausiger Unterschest möglichen Rücknahme der von nehmer.“Wer einen Beweis dafür sucht, Menschen verursachten CO2-Emissiomöge seinen Blick auf die sowohl teunen, ist das Leitmotto. Um das zu schafre als auch klimapolitisch fragwürdifen, war der frühe Atomausstieg allerge deutsche „Energiewende“werfen. dings der falschest mögliche Weg. Denn Die ist mit dem jetzt offensichtlich bedie Atomenergie ist unter den konventischlussreifen Kohleausstieg endgültig onellen Energieträgern der CO2-ärmszu einer staatswirtschaftlichen Verante. In der klimapolitischen Denkungsart staltung geworden. Die Politik hat die der schwarz-gelben wie der schwarz-rokomplette Gewalt über unsere Energieten Koalitionen in Berlin hätte die Kohle wirtschaft übernomum Längen früher als men. So etwas ist hierKein anderes die Atomenergie zum zulande noch keiner Industrieland auf der Ausstiegs-Aspiranten Branche widerfahwerden müssen.

Welt vollzieht eine

ren, in WestdeutschDie deutsche Enerland jedenfalls gab ähnlich kostspielige giewende ist aber es das noch nie. Jeder Energiewende wie nicht nur staats- statt die energiewirtschaftmarktwirtschaftlich

Deutschland

liche Lage veränderngeprägt sowie klimade Schritt geht auf staatliche Interventipolitisch von Widersinn. Sie ist auch on zurück. Und jeder Intervention folgt deshalb so teuer, weil sie ein geradedie staatliche Subvention. Es gibt kein zu isolationistisches Unterfangen ist. Industrieland von Rang auf der Welt, das Man könnte es auch uneuropäisch, eine ähnlich kostspielige „Energiewenbeinahe nationalistisch nennen. Es de“vollzöge. Unsere hat beste Chancen, fehlt bis heute an Einvernehmen mit die teuerste auf der Welt zu sein – und unseren neun europäischen Nachzu bleiben. Das, was dem Energiesekbarn, denen wir gelegentlich unseren tor widerfahren ist, droht nun auch anmit Solar- oder Windkraft produzierten deren Branchen. BundeswirtschaftsmiStrom – manchmal zu Minuspreisen – nister Altmaiers Appetit auf staatlichen in ihre Netze drücken. Nachdrückliche Interventionismus ist erschreckend unVersuche, aus der deutschen Energieverhüllt. wende ein europäisches Projekt zu ma

Das Bedrückende dieser Politik ist, chen, gibt es offensichtlich nicht. Dadass sie nicht von Vernunft gesteuert bei wäre es naheliegend, endlich Ernst ist, sondern sich von Emotionen, von mit einer europäischen Energieunidurchaus wechselhaften Stimmungen on zu machen: Mit marktwirtschaftlitreiben lässt. Der Hambacher Forst ist cher Steuerung durch den europäischen nur ein besonders verrücktes Beispiel. Emissionshandel, mit grenzüberschreiDer schwerste Fehler war der im Jahr tenden Infrastrukturen, mit europaweit 2011 abrupt begonnene und nun alsübereinstimmenden Förderstandards bald komplette Atomausstieg. Seine und vor allem anderen mit massiven Begründung mit der von einem TsuInvestitionen in Forschung und Entnami verursachten Atom-Katastrophe wicklung und entsprechenden eurovon Fukushima war hanebüchen. Nicht päischen Forschungszentren. einmal Japan ist nach Fukushima aus Aus der deutschen Energiewende euder Atomenergie ausgestiegen. Dafür ropäische Industriepolitik zu machen, war der den hiesigen Energieversorgern darum muss es gehen. Es ist zwar schon zustehende Schadensersatz für den in sehr teuer, aber noch nicht zu spät. DesWahrheit enteignungsgleichen Eingriff gleichen gilt für das Megathema Digita-

Dlisierung. Eine europäische Digitalunion ist die einzig richtige Antwort auf die großen Herausforderer, ob in den USA oder in China. Die EU der (noch) 28 Mitgliedstaaten ist neben den Vereinigten Staaten die wirtschaftsstärkste Region der Welt, stärker als China. Auch in der Künstlichen Intelligenz (KI) ist uns das Riesenreich noch nicht zu weit voraus. Ihr scheinbarer Vorsprung resultiert bisher noch aus der perfektionierten Anwendung bekannter KI-Technologien. Wann endlich bringen wir, namentlich in Forschung und Entwicklung, die gemeinsamen europäischen Stärken zur Geltung? Wann kommen wir zu mehr als nur zu gemeinsamen Standards zum Datenschutz? Zu mehr Risikokapital? Zu gemeinsamen IT-Infrastrukturen? Wann kommt endlich das x-mal angekündigte KI-Kompetenzzentrum?

Nichts spricht gegen die Erfahrung, dass Marktwirtschaft der Staatswirtschaft überlegen ist. Auch die Versuche des autoritären Chinas, bei Bedarf jeweils die Vorteile des Marktes in Anspruch zu nehmen, sprechen dafür. Der Staat ist kein Unternehmer. Und seine Bürger zahlen viel Lehrgeld, auch dafür ist die deutsche Energiewende ein Beispiel. Das gemeinsame Europa, das jetzt in der Energie- wie in der Industrie- wie in der Klimapolitik gefordert ist, muss als eine der drei großen Wirtschaftsmächte auf dieser Welt seine Interessen selbstbewusst vertreten. Und dies muss sich auch und nicht zuletzt in einer Wettbewerbspolitik äußern. Sie muss europäischen Unternehmen jeder Größenordnung die gleichen fairen Bedingungen garantieren wie anderen – und Dritten deutliche Grenzen aufzeigen, jedenfalls wenn sie monooder oligopolistisch oder staatlich oder oligarchisch daherkommen.

Kurz: Die deutsche und europäische Wirtschafts- und Industriepolitik muss durch und durch marktwirtschaftlich sein. Wenn wir am Ziel „Wohlstand für alle“festhalten wollen, müssen wir uns auf unsere Stärken besinnen und uns auf die Kraft freier Märkte, demokratischer Strukturen und eigenverantwortlicher Bürger verlassen. Warum wir uns nicht auf den Staat als Unternehmer verlassen dürfen, hat Peter Altmaier dankbarerweise klar gesagt.