Schulministerin wegen Auftragsvergabe in der Kritik
DÜSSELDORF (kib) Ungeachtet der Kritik an der Auftragsvergabe prüft das NRW-Schulministerium weiterhin eine Ausweitung der mobilen Digitalwerkstatt. „Eine mögliche Fortsetzung und Ausweitung wird gegenwärtig im Haus unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungswerte geprüft“, heißt es im Ministerium. Nach Informationen unserer Redaktion ist im Gespräch, bis zu vier weitere rollende digitale Klassenzimmer anzuschaffen. Jeder dieser Digitalbusse kostet rund 600.000 Euro.
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe dieses Projekts in die Kritik geraten. Der Vertrag zur Lieferung des Busses zum Preis von 600.000 Euro wurde ohne Ausschreibung erteilt, bestätigte das Schulministerium einen Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Eine Ausschreibung wäre der Behörde zufolge aber auch nicht erforderlich gewesen. „Eine Ausschreibungspflicht entsteht erst ab Erreichen bzw. Überschreiten des Schwellenwertes in Höhe von 750.000 Euro“, hieß es aus dem Schulministerium.
Gebauer hatte das Digital-Projekt für Grundschulen an die Firma Haba Digital vergeben. Geschäftsführerin ist Verena Pausder, die der FDP 2017 eine Spende von 51.000 Euro zukommen lassen haben soll. Pausder ist zudem Mitglied des FDP-Wirtschaftsrats. Der Vergabeabteilung sei dies nicht bekannt gewesen, hieß es aus dem Schulministerium weiter. Wohl aber seien Staatssekretär und Ministerin „das vielfältige gesellschaftliche und politische Engagement von Frau Pausder für mehrere Parteien und Organisationen“bekannt gewesen, darunter auch das FDP-Wirtschaftsforum. Der Auftrag sei eigenständig von der Fachabteilung vorbereitet und von Staatssekretär Mathias Richter gebilligt worden.
Das Ministerium argumentiert weiter, der Vergabe an Haba Digital sei eine Markterkundung vorausgegangen. Diese habe ergeben, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kein anderes Unternehmen vorhanden war, das ein vergleichbares Angebot vorgehalten habe. Dies gelte neben den logistischen Anforderungen insbesondere für das pädagogische Konzept der Leistungserbringung, dem besondere Bedeutung zukomme.
Die SPD-Opposition will das Thema in der Sitzung des Schulausschusses am 13. März zur Sprache bringen. „Es gibt eine Spende und eine Auftragsvergabe ohne Ausschreibung an eine Parteifreundin. Das wirkt komisch und wirft Fragen auf“, sagte SPD-Bildungsexperte Jochen Ott. Ziel der Digitalbusse ist es, Grundschüler, Lehrer und Eltern an digitale Geräte in der Schule heranzuführen. Das rollende Klassenzimmer soll binnen eines Jahres alle 53 Schulbezirke in NRW erreichen und jeweils für eine Woche auf einem Schulhof halt machen.