10.000 Staatsdiener im Warnstreik
In Düsseldorf demonstrieren die Tarifangestellten der Länder für ihre Tarifforderung. Verdi-Chef Bsirske hält auch ein Scheitern der Gespräche noch für möglich. Eine Schlichtungsvereinbarung gibt es nicht.
DÜSSELDORF Freundlich, aber bestimmt verscheucht der Motorradpolizist das Grüppchen Lehrer, das sich auf den Stufen vor dem Düsseldorfer Landtags niedergelassen hat. Er zeigt auf ein rot-weißes Polizei-Flatterband. Dahinter dürfen sich die Demonstranten, die an diesem sonnigen Februar-Tag für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen demonstrieren wollen, aufhalten. Vor dem Band liegt die Bannmeile des Landtages, und da herrscht nun mal striktes Demonstrationsverbot. Die warnstreikenden Lehrer, schon von weitem an ihren roten Warnwesten mit der Aufschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu erkennen, trollen sich folgsam auf die andere Seite. Aus der Ferne sind dumpfe Trommeln, Tröten und Trillerpfeifen zu hören. Vom Finanzministerium und dem Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) strömen die Menschenmassen in Richtung Landtagswiese. Mehr als 10.000 Landesbedienstete sind den Gewerkschaften zufolge gekommen. Lautstark fordern sie sechs Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 200 Euro mehr im Monat. Sie wollen eine unbefristete Übernahme aller Azubis, mehr Geld für Pflegekräfte und angestellte Lehrer, zudem eine neue Entgeltordnung.
Ab Donnerstag wird darüber in Potsdam gestritten, es ist die dritte Verhandlungsrunde. Schon seit Tage rollt eine Warnstreikwelle durch die Republik. Straßenmeistereien bleiben geschlossen, geplante Operationen an den Unikliniken müssen abgesagt werden, Steuererklärungen bleiben liegen.
Verdi-Chef Frank Bsirske klettert nach einer kämpferischen Rede von der Bühne. Für ihn werden die Gespräche ab Donnerstag die letzten als Verdi-Verhandlungsführer im öffentlichen Dienst sein. Im Herbst hört er auf. Es sei nicht ausgeschlossen, dass amWochenende der Sack bei den Tarifverhandlungen zugemacht werde, sagt er. „Aber alles andere ist ebenso wenig ausgeschlossen. Es gibt keine Schlichtungsvereinbarung. Im Extremfall könnte es auch nach dem Wochenende heißen: Scheitern der Verhandlungen, Urabstimmung und unbefristete Streiks.“Man liege sehr, sehr weit auseinander.
Das betrifft vor allem die Frage der Entgeltordnung. Zwar haben die Länder sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, über eine neue Entgeltordnung zu sprechen. Allerdings haben sie es zur Bedingung gemacht, dass anfallende Mehrkosten an anderer Stelle eingespart werden müssten. So etwas bringt den Verdi-Chef auf die Palme: „Es ist wirklich dreist, dass die Arbeitgeberseite Verbesserungen, die sie selbst für zwingend notwendig hält, zu 100 Prozent von den anderen Beschäftigten gegenfinanzieren will.“Er habe den Eindruck, die schwarzgrün und schwarz-gelb geführten