Britisches Parlament billigt Plan für Brexit-Verschiebung

LONDON (rtr) Das britische Parlament hat sich hinter den Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May gestellt. Die Abgeordneten billigten am Mittwochabend mit großer Mehrheit Mays Vorschlag, über eine Verschiebung des Austrittsdatum abstimmen zu lassen, sofern das Parlament das von ihr mit der EU ausgehandelte Abkommen ebenso ablehnt wie einen ungeregelten Brexit. Ohne formelle Abstimmung billigten die Parlamentarier einen weiteren Antrag, in dem von May die Garantie gefordert wird, dass der mit der EU vereinbarte Schutz der Rechte von EU-Bürgern auch dann greift, wenn Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt.

May war am Dienstag überraschend von ihrem Brexit-Kurs ab- gewichen und hatte erstmals eine Verschiebung des EU-Austritts der Briten in Aussicht gestellt. Der Meinungsumschwung wird auf Widerstand im Kabinett zurückgeführt. Minister drohten damit, das Handtuch zu werfen, falls May ihre Verhandlungsstrategie mit der Drohung eines ungeregelten Brexits nicht ändere.

Der Brexit ist für den 29. März vorgesehen. Der neue Plan sieht nun bis zu drei Abstimmungen im Unterhaus vor: Sollte May bis zum 12. März nicht die notwendige Mehrheit für das Austrittsabkommen erlangen, stimmen die Abgeordneten am 13. März über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird dieser auch abgelehnt, entscheiden sie am 14. März über eine Verschiebung.