Bundesbank überweist Bund 2,4 Milliarden Euro

FRANKFURT Der Bund bekommt in diesem Jahr von der Bundesbank eine halbe Milliarde Euro mehr an Gewinn überwiesen als 2018. Insgesamt flössen 2,4 Milliarden Euro, teilte die Bundesbank mit.Weitere 100 Millionen Euro legt sie für Pensionsverpflichtungen zurück. Der Jahresüberschuss fiel vor allem wegen der gestiegenen Zinserträge aus den Negativzinsen. Geschäftsbanken im Euro-Raum müssen 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Einlagen bei den Notenbanken parken. Der Bund vewendet den Bundesbank-Gewinn normalerweise zum Schuldenabbau.

Was die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) angeht, pädierte Bundesbankpräsident Jens Weidmann für eine allmähliche Normalisierung. „Ich bin immer noch überzeugt, dass Anleihekäufe nur ein Notfallinstrument sind“, sagte er. Das Risiko von Nebenwirkungen steige im Laufe der Zeit. Die wirtschaftliche Entwicklung stehe einer Normalisierung nicht im Wege, meinte er. Die Konjunktur schwäche sich zwar ab, auch wegen der aktuellen Risiken aus den Handelskonflikten und dem Brexit. Doch rechne er nicht mit einem Konjunktureinbruch, sondern mit einer Konjunkturdelle, die etwas länger dauere als bisher erwartet, sagte Weidmann voraus. Die grundlegenden Wachstumskräfte seien weiterhin intakt.

Weidmann, dessen Vertrag Ende April ausläuft, wird noch weitere acht Jahre im Amt bleiben – falls auch der Vorstand der Bundesbank zustimmt. Denn am Mittwoch machte das Bundeskabinett den Weg frei für eine zweite Amtszeit des amtierenden Präsidenten. Ursprünglich waren Weidmann große Chancen eingeräumt worden, Nachfolger des Italieners Mario Draghis an der Spitze der EZB zu werden. Denn noch nie in den 20 Jahren seit der Euro-Einführung ist ein Deutscher EZB-Präsident gewesen.

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Kandidatur Weidmanns zuletzt nicht mehr unterstützt. Stattdessen setzt sie jetzt auf Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, – der soll nach der Europawahl Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident: nachfolgen. Das sei eine politische Abwägung, sagte Weidmann gestern: „Ich freue mich uneingeschränkt über den neuen Vertrag als Bundesbankpräsident, den die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat.“