Brüssel lehnt Sondervertrag zu Bleiberechten nach Brexit ab

BRÜSSEL (dpa/mar) Die EU-Kommission lehnt einen eigenen Vertrag mit London über Bleiberechte für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU ab. „Wir werden keine Mini-Deals verhandeln“, sagte eine Kommissionssprecherin. Vielmehr erwarte man, dass London die Zusage umsetze, die Rechte der EU-Bürger auch bei einem Brexit ohne Vertrag zu wahren.

Am Mittwochabend hatte das Parlament in London der Regierung den Auftrag gegeben, mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat zu beschließen – unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Im Brexit-Streit verhandelt die britische Regierung mit der EU immer noch über den sogenann- ten Backstop für Irland. Hier könnte es nach Angaben von EU-Diplomaten noch vor dem 12. März zu einer Einigung kommen. Gleichwohl sei eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März inzwischen fast unausweichlich, sagten EU-Diplomaten. Selbst wenn Premierministerin Theresa May den Vertrag doch noch durch das Unterhaus brächte, wären einige Wochen zur Ratifizierung nötig.

Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich unterdessen für ein zweites Brexit-Referendum aus. „Vom Ausland sollte man da besser keine Ratschläge geben. Aber wenn die Briten ein zweites Referendum wollen, sollte ihnen auch die EU die Möglichkeit geben, darüber abzustimmen“, sagte Habeck.