Neues Urheberrecht – eine gute Sache?

Kritiker befürchten, die EU-Reform des Urheberrechts könnte zu einer Zensur von Inhalten im Internet führen. Befürworter sehen darin einen lange geforderten fairen Umgang mit geistigem Eigentum.

VON FRANK ÜBERALL

Interessierte Kreise erwecken den Eindruck, dass unsere Freiheit bedroht sei. Das Internet gehe „kaputt“, heißt es. Der Grund für all diese Aufregung? Kreative wollen endlich auch etwas abhaben vom finanziellen Segen, der über große Internetkonzerne hereingebrochen ist – von dem Geld, das die Firmen eben mit den professionellen Leistungen von Journalisten, Autoren, Musikern, Fotografen und vielen anderen verdienen.

Europäische Politiker haben das Problem erkannt und planen eine Richtlinie: Google, Facebook und Co. sollen bezahlen, wenn sie urheberrechtlich geschützte Werke verwenden. Die Forderung des Deutschen Journalisten-Verbands, Urheber verbindlich an den Einnahmen zu beteiligen, hat es in die Richtlinie geschafft. Die Konzerne würden freilich lieber weiter „Wildwest“spielen und gratis abgreifen, was andere erarbeitet haben. Schützenhilfe bekommen sie dafür von willfährigen Fans, die sich um die Hintergründe der Richtlinie kaum Gedanken machen.

Ein Totschlag-Argument ist, dass die Richtlinie sogenannte Upload-Filter vorschreibe. Das stimmt zwar nicht, ist aber auch egal – Hauptsache man kann mit vermeintlichen Zensurmaschinen Stimmung machen. Zum einen gibt es solche Filter längst, und kaum jemand hat vor den Toren von Google oder Facebook dagegen de- monstriert. Zum anderen ist in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen, dass die Plattformen mit geeigneten Mitteln dafür sorgen müssen, dass kein Klau kreativer Werke stattfindet. Die Kritiker können (oder wollen) sich kein anderes Mittel als die verhassten Upload-Filter vorstellen. Dabei ist die Lösung ganz einfach: Verwertungsgesellschaften wie Gema, VG Wort oder VG Bild-Kunst vergeben entsprechende Lizenzen.

Das war zu Zeiten von Fotokopierern, Druckern oder Scannern kein Problem. Und das ist es eigentlich auch in der digitalen Welt nicht. Die Plattformen müssen ihren Geiz überwinden, schließlich verdienen sie genug. Und dass die Verleger etwa bei der VG Wort an den Einnahmen beteiligt werden sollen, ist auch kein Verrat der Urheber: Nur Verwertungsgesellschaften, die breit getragen sind, sind gegenüber den übermächtigen Netzgiganten durchsetzungsfähig.

Wer gegen die Urheberechtsrichtlinie demonstriert, sollte sich mit solchen Einzelheiten zumindest mal befassen. Auch ich bin gegen Upload-Filter, auch mir ist die Freiheit des Internets wichtig. Aber ich will keinen Nulltarif für kreativ-professionelle Leistungen: Faire Regeln statt wildes Web!

Was ist die größte Errungenschaft des Internets? Die Antwort ist so einfach wie kompliziert: Es gehört niemandem! Was in Augen einer realen Macht- und Wirtschaftswelt schlichtweg als Betriebsunfall gilt, bescherte der Menschheit zum ersten Mal in der Geschichte ein Medium, welches freiheitlich auf einer Struktur basierte, die jeder unabhängig von seinem bisherigen Status für eine kommunikative und wirtschaftliche Entfaltung nutzen konnte.

Doch leider kann die Menschheit mit dieser Freiheit offenbar nicht umgehen. Wie kann es etwas geben, was man nicht kontrollieren kann? Mit dem man nicht wie bisher etwas verdienen kann? Was für so elementare Veränderungen sorgt, dass man nicht mehr so weitermachen kann wie bisher? Und so haben wir das digitale Neuland in voller Zufriedenheit einer satten Industrienation belächelt. Heute müssen wir feststellen, dass wir in dieser neuen Datenwelt wirtschaftlich schlichtweg keine Rolle mehr spielen und zudem die Online-Welt auch unsere Offline-Wirtschaft massiv umkrempelt. Doch anstatt dieses Neuland mit eigenen digitalen Angeboten zu erobern, haben wir das Schlimmste gemacht, was man in diesem Bereich tun kann. Nämlich nichts! In unserer selbstzufriedenen Industrie- und Verlagsgesellschaft haben wir in den Verteidigungsmodus der alten Strukturen geschaltet, weil wir schlichtweg nicht in der Lage waren, eine eigene digitale Wettbewerbsstärke und redaktionelle Plattformen aufzubauen.

Es geht beim anstehenden Leistungsschutzrecht eben nicht um vermeintlichen Schutz armer Song-Schreiber oder Content-Produzenten, sondern um Erhalt alter Wirtschafts- und Machtstrukturen mit dem zugehörigen Lobbyismus. Eine Kapitulation und ein Versagen im Bereich der Digitalisierung! Was wir dafür opfern? Das Internet! Wenn das Leistungsschutzrecht so wie geplant umgesetzt wird, dann müssten zur Prüfung aller Rechte die Inhalte einer lückenlosen Kontrolle unterzogen werden. Das wird technisch nur mit Upload-Filtern möglich sein, die alles durchleuchten, was online gestellt werden soll. In Bezug auf andere Medien würde man von einer Zensur sprechen. Wer zensiert, kann auch steuern, überwachen und manipulieren. Merkel findet das offensichtlich okay, aber auch sie kommt aus einer alten Welt. Und so würde ihre einzige digitale Hinterlassenschaft nicht nur ein schwaches digitales Neuland sein, sondern eben auch noch ein digitales Filterland. Eine viel schlimmere Vision für unsere digitale Zukunft gibt es kaum.