CSU will der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entziehen
Die Union verschärft ihren Ton. Sie will notfalls auch Gesetze ändern, um der erfolgreichen Organisation Einhalt zu gebieten. Andere Parteien sind dagegen.
BERLIN Die Union hat ihre Angriffe auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verstärkt. CDU und CSU wollen der Organisation die Gemeinnützigkeit aberkennen. „Wir brauchen strengere Regeln, um Missbrauch wie im Fall der Umwelthilfe zu verhindern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er bezeichnete die Organisation als „militante Splittergruppe“und „Abmahnun- ternehmen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“. Das sei eine unternehmerische Tätigkeit.
Anlass für den verschärften Ton ist das in der vergangenen Woche öffentlich gewordene Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes im Fall der globalisierungskritischen Gruppierung Attac. Ihr hatten die Richter die Gemeinnützigkeit wegen der politisch sehr breiten Kampagnen abgesprochen. Bei der Umwelthilfe aber erstrecken sich die Aktivitäten zumeist auf den Umwelt- und Klimaschutz, der im Steuerrecht als gemeinnütziger Zweck genannt wird. Dennoch sieht Müller Angriffsflächen, ohne konkrete Reformvorschläge zu machen. Mit 361 stimmberechtigten Mitgliedern sei die DUH keine Organisation „mit großer Basis wie der BUND oder Greenpeace“. Zuvor hatte die CDU auf ihrem Parteitag in Hamburg geschlossen, die DUH auf ihre Gemeinnützigkeit hin zu prüfen.
Die Umwelthilfe ist seit Jahren mit Abmahnungen aktiv, verklagt Händler, wenn sie falsche Emissionsangaben zu Autos oder Gebäuden machen. Wirklich bekannt wurde die Organisation mit ihrem Geschäfts- führer Jürgen Resch aber erst, als sie einen Prozess nach dem anderen wegen der Überschreitung von Luftgrenzwerten gewann. In mehreren Kommunen mussten daraufhin Fahrverbote verhängt werden. Besonders kritisch für die Politik: Mit dem Land Hessen einigte sie sich zuletzt in einem außergerichtlichen Vergleich auf Fahrverbote in Darmstadt – damit nahm sie erstmals direkten Einfluss auf die Verkehrspolitik, ohne dass es einen Richterspruch gab.
Doch trotz aller Kritik an der Organisation bekommt nun die Uni- on Gegenwind vom Bündnispartner SPD. Die sozialdemokratische Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprang der Umwelthilfe bei. „Dass die DUH die Klagerechte wahrnimmt, mag nicht jedem gefallen, ist in einer Demokratie aber normal“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. „Die Lösung muss sein, dass wir vor Ort die Luftreinhaltepläne umsetzen und dass die Autoindustrie endlich die Fahrzeuge technisch nachrüstet.“Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, sagte: „Gemeinnützige Organisationen müssen politisch aktiv sein können. Anders ist eine Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke nicht effektiv möglich.“Er zeigte sich mit Blick auf Attac gar offen dafür, den Katalog gemeinnütziger Zwecke in der Abgabenordnung zu erweitern, „um auch künftig eine Verfolgung gemeinnütziger Zwecke mit politischen Aktionen zu ermöglichen“.
DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sprach von einem Angriff auf die gesamte Zivilgesellschaft. „Der Überbringer der schlechten Nachricht“werde zum Sündenbock gemacht.