Macron fordert Erneuerung der EU
Der französische Präsident appelliert direkt an die Bürger in Europa.
BERLIN Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen flammenden Appell für eine Renaissance der EU an die Bürger Europas gerichtet. In einem am Dienstag in mehreren europäischen Tageszeitungen veröffentlichten Gastbeitrag fordert er als „Maßnahme gegen Abschottung und Spaltung“einen Neubeginn unter den Schlagworten „Freiheit, Schutz und Fortschritt“. Macron schrieb: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen.“
Für seinen leidenschaftlichen Aufruf erhielt Macron viel Beifall. Seine inhaltlichen Vorschläge wurden aber teilweise kritisiert. „Ich tei- le Macrons Ambitionen“, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU). Er mahnte aber zugleich die Rolle des Europäischen Parlaments an. „Es wäre falsch, die Neuaufstellung Europas nur den Regierungschefs in den Hinterzimmern zu überlassen“, sagte Weber der „Welt“. Finanzminister Olaf Scholz sprach von einem entschlossenen Signal Macrons.
Der französische Präsident schlug in seinem Gastbeitrag die Gründung einer „europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie“vor. Sie solle Wahlen vor Hackerangriffen schützen und sich um die Verbannung von Hasskommentaren aus dem Netz kümmern. Zugleich forderte er eine gemeinsame Grenz- polizei und eine europäische Asylbehörde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erinnerte Macron daran, dass diese Forderungen bereits Bestandteil der europäischen Politik seinen. In der europäischen Verteidigungspolitik forderte Macron einen neuen Vertrag.
„Wir stehen an einem historischen Scheidepunkt. Ich teile die Einschätzung, dass es um die Entscheidung für Nationalismus oder für Europa geht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Angesichts der Vorschläge Macrons warnte er aber vor der Schaffung zusätzlicher Behörden und vor einer Allzuständigkeit der Brüsseler Bürokratie.
Stimme des Westens