EU-Parlament will Gespräche mit der Türkei aussetzen

STRASSBURG (dpa) Angesichts von Menschenrechtsverletzungen und Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei hat das Europaparlament erneut gefordert, die EU-Beitrittsgespräche mit dem Land auszusetzen. Eine entsprechende Entschließung nahmen die Abgeordneten am Mittwoch mit 370 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen und 143 Enthaltungen an.

Bereits 2017 gab es einen ähnlichen Vorstoß des EU-Parlaments. Die Beitrittsgespräche laufen seit 2005, liegen jedoch auf Eis. Um sie offiziell auszusetzen oder gar abzubrechen, wäre eine Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten notwendig. Dafür war aber eine erforderliche Mehrheit nicht absehbar. Als ein Grund für das Festhalten am EU-Kandidatenstatus der Türkei gilt die Migrationskrise. Der Entzug des Status könnte aus Sicht vieler Staaten den Flüchtlingspakt mit dem Land gefährden. Er gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen als noch 2015.

Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber erklärte, das Aussetzen der Gespräche reiche nicht, sie müssten abgebrochen werden. „Mit einer Regierung, die mit Verhaftungswellen gegen ihr eigenes Volk vorgeht und Menschenrechte mit Füßen tritt, kann es keine EU-Beitrittsgespräche geben.“Der SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein betonte, auch bei ausgesetzten Gesprächen solle die Zivilgesellschaft weiterhin mit EU-Geldern unterstützt werden.