Das Auto als rauchfreie Zone
Minderjährige und Schwangere sollen nach dem Willen der NRW-Fraktionen im Auto nicht mehr Zigarettenqualm ausgesetzt sein. Ein entsprechendes Rauchverbot soll die Regierung als Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.
DÜSSELDORF Man sieht sie mittlerweile selten, die rauchenden Mütter und Väter, die im Auto ihrem Nachwuchs den grauen Dunst ins Gesicht pusten. Doch jeder Fall ist einer zu viel, finden die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag. Am Dienstag einigten sie sich deshalb auf einen gemeinsamen Antrag, in dem die Landesregierung gebeten wird, „über den Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen, der das Rauchen in Autos in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren verbietet und sanktioniert“. „Wir haben eine breite Unterstützung für unseren Vorstoß. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative deshalb alsbald auf den Weg bringen wird“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD, Dennis Maelzer. Er hatte im Mai 2018 erstmals die Initiative auf den Plan gerufen.
„Die Freiheit des Rauchens muss zugunsten der Gesundheit Dritter eingeschränkt werden“, so Maelzer. Jedes Jahr sterben weltweit 166.000 Kinder an den Folgen des Passivrauchens. Für die Kleineren ist der Tabakqualm noch viel schlimmer als für Erwachsene. Kinder haben eine höhere Atemfrequenz, zudem sind ihre Lungen sowie das körpereigene Entgiftungssystem noch nicht vollständig entwickelt. Studien zeigen, dass Minderjährige, deren Eltern rauchen, beispielsweise häufiger an Tumoren oder Leukämie erkranken als jene Kinder, deren Eltern Nichtraucher sind. Gravierend können die Folgen des Passivrauchens für insbesondere Säuglinge sein. Im ersten Lebensjahr ist Passivrauchen einer der Hauptrisikofaktoren für einen plötzlichen Kindstod.
„Gerade in geschlossenen Räumen sind Minderjährige dem Passivrauchen verstärkt ausgesetzt“, heißt es im fraktionsübergreifenden Antrag. Dies gelte vor allem in Fahrzeugkabinen. Nach Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums liegt die Schadstoffkonzentration in einem verrauchten Auto fünfmal so hoch wie in einer durchschnittlich verrauchten Bar.
„Eltern sollten im Sinne ihrer Kinder auf jeden Fall auf das Rauchen im Auto verzichten“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): „Oder um es anders auszudrücken: Eltern, die in der Gegenwart ihrer Kinder im Auto rauchen, handeln verantwortungslos. Ich halte daher den Antrag, den wir kommende Woche im Plenum beraten werden, für gut und richtig.“
Im Oktober vergangenen Jahres sprach sich auch die Gesundheitsministerkonferenz für ein bundesweites Rauchverbot in Autos mit Kindern und Schwangeren aus – ebenso die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler. Die Bevölkerung hat mehrheitlich denselben Wunsch. Der „Deutschen Befragung zum Rauchverhalten“(DEBRA-Studie) zufolge waren im Jahr 2017 rund 71 Prozent der Befragten für ein Rauchverbot in Autos, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren. Unter den Rauchern lag die Zustimmung bei 67 Prozent.
Der Antrag der NRW-Fraktionen liegt dem Landtag nun für seine Plenarsitzung kommende Woche vor. Entscheidet sich die Regierung für eine Bundesratsinitiative, würde vermutlich das Gesundheitsministerium mit der Erstellung eines Gesetzentwurfes beauftragt werden. Stimmt der Bundesrat diesem dann zu, müsste das Gesetz noch im Bundestag beschlossen werden. Dessen wissenschaftlicher Dienst hält ein solches Rauchverbot für verfassungskonform. Zu diesem Ergebnis kamen jüngst auch die Sachverständigen in einer Anhörung im NRW-Landtag.
Inwieweit das Gesetz letzten Endes umgesetzt wird, ist noch nicht geklärt. Eine ständige Kontrolle, ob in Fahrzeugen, in denen Kinder mitfahren, geraucht wird, ist nicht möglich. Ähnlich wie beim Mobiltelefonverbot oder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wird es auch beim Rauchverbot so sein, dass die Person „auf frischer Tat“ertappt werden muss – zum Beispiel durch eine allgemeine Verkehrskontrolle. „Aber gesonderte Einsätze oder gar Verfolgungsjagden auf Autobahnen, wie die CDU zunächst befürchtete, wird es nicht geben“, sagte SPDMann Dennis Maelzer.
In einigen anderen Ländern sind derartige Rauchverbote schon im Gesetz verankert, so zum Beispiel in Großbritannien, Italien, Griechenland, Frankreich, Zypern, Südafrika, Australien und seit Kurzem auch in Österreich. In den USA und in Kanada bestehen in weiten Teilen solche Verbote.