Diskriminierung?
Wie schön! Es gibt also Politiker, die sich einer der größten Ungerechtigkeiten der letzten Jahre annehmen wollen – und werden dann von Frau Merkel und Herrn Scholz ausgebremst. Mit der „Neuordnung der Altersversorgung“wurde unter „Rot/Gün“festgelegt, dass Erträge aus Betriebsrenten und Kapitalzusatzversicherungen ab 2004 sozialversicherungspflichtig wurden. Kann man machen, denn dann kann jeder vor Vertragsabschluss selbst entscheiden, ob sich das auch rechnet. Die große Unverschämtheit aber war, dass die Änderungen ab 2004 auch rückwirkend auf alte Verträge angewendet wurden. Also auch Verträge aus den 80-ern! Jahrelang predigten Bundesregierungen der unterschiedlichsten Zusammensetzungen, dass die Arbeitnehmer bitte in ein drittes Standbein der Altersversorgung investieren sollen. Aber es bedurfte „Rot/Grün“, dass diesen gelehrigen Arbeitnehmern dann per Gesetz einfach mal eben knapp 20 Prozent des Ertrages weggenommen wurden. Die Grünen werden offensichtlich nicht in Verbindung gebracht mit dieser unsäglichen Aktion, sondern nur Gerhard Schröder und Ulla Schmidt. Und die SPD wundert sich über Stimmenverluste? Rentenkasse, hat Rot-Grün 2004 ein „Meisterstück“abgeliefert. Man hat in langjährig bestehende Sparverträge eingegriffen und von den privaten Altersversorgungen (Direktversicherungen) der Rentner/-innen einfach mal knapp 20 Prozent der Auszahlungssumme abkassiert. Das gleiche System wurde auch auf die betriebliche Altersversorgung angewendet, sodass hier insgesamt Abgaben von 50 Prozent und mehr fällig werden. Vertrauensschutz gilt für alle nur nicht für Rentner/-innen. Selbstverständlich hat sich die Kaste der Politiker, Bürokraten und Pensionäre bei diesem Raubzug, wie auch vielen anderen Abgaben, geschont. Zu „Indianer-Kostüme in Hamburger Kita unerwünscht“(RP vom 6. März): Wieso ist das diskrimierend? Als Kind bin ich als Holländerin, Spanierin und Italienerin gegangen. War das auch diskriminierend?