Chemnitzer Erwartungen

Die Justiz steht nicht nur für angemessene Strafen und gerechte Urteile, sie führt mit ihrer sorgfältigen Sachverhaltsermittlung auch immer wieder zur Befriedung in aufwühlenden Streitfragen. Das ist vom Dresdner Prozess gegen einen mutmaßlichen Täter der tödlichen Messerattacke in Chemnitz kaum zu erwarten. Die Stadt war sofort voller Gerüchte, voller widersprüchlicher Augenzeugenwahrnehmungen, voller Aussagen, die mal zugespitzt und dann wieder zurückgenommen wurden. Vor allem fehlt immer noch der zweite mutmaßlich Beteiligte.

Wenn Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig trotzdem sagt, ein Freispruch wäre „schwierig“, dann ist das im Ansatz nachvollziehbar, wenn man einzig die zu erwartenden Reaktionen auf einen möglichen Freispruch in den Blick nimmt. Aber diese Einschätzung behält man dann für sich, bespricht sie allenfalls mit den Sicherheitsbehörden für die Lagebeurteilung am Tag der Urteilsverkündung. Die Aussage öffentlich zu tätigen, ist verhängnisvoll für das Verständnis vom Rechtsstaat. Und sie ist politisch töricht, kommt sie doch einer indirekten Einladung an interessierte Kreise gleich, im Falle eines Freispruchs erst einmal für „schwierige“Zustände zu sorgen. Mancher scheint in der sächsischen Stadt überfordert zu sein. BERICHT CHEMNITZ-PROZESS: VERTEIDIGUNG WILL . . ., TITELSEITE