May bittet um Aufschub des Brexit bis 30. Juni

LONDON (dpa/witt) Die britische Premierministerin Theresa May hat für den Brexit einen Aufschub bei der EU beantragt. „Großbritannien ersucht“, schrieb May in ihrem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk, „eine Verlängerung bis zum 30. Juni 2019.“Sollten die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der EU auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen dem Antrag zustimmen, wird der Austritt nicht wie geplant am 29. März stattfinden.

Die unmittelbare Gefahr eines No-Deal-Szenarios mit seinen chaotischen wirtschaftlichen Konsequenzen wäre damit vorerst gebannt – für wie lange, hängt allerdings von den verbleibenden 27 EU-Staaten ab. May will entgegen vorherigen Ankündigungen nur einen kurzen Aufschub. Sie musste eine längere Verschiebung ausschließen, weil der Flügel der Brexit-Hardliner in ihrer Partei mit Aufstand drohte. Noch in der letzten Woche hatte ihr Stellvertreter David Liddington vor dem Parlament erklärt, dass es „geradezu leichtfertig“wäre, nur um eine kurze, einmalige Verschiebung zu bitten.

Die Bundesregierung begrüßte den britischen Schritt. Es sei gut, „dass es jetzt einen klaren Antrag Großbritanniens gibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bitte werde beim Europäischen Rat „sicher intensiv diskutiert werden“. Aus Sicht der EU-Kommission müsste Großbritannien bei einer solchen Verschiebung allerdings an der Europawahl teilnehmen.