Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen wie von Brüssel vorgeschlagen eine umsatzorientierte Digitalsteuer für große Konzerne rasch einführen, um Steuerdumping zu unterbinden. In Schritt zwei soll es eine einheitliche Unternehmenssteuer geben. Ein Teil der Einnahmen soll an die EU gehen. Auch CO , Plastik und den Handel mit Finanzprodukten wollen sie europäisch besteuern. Den EU-Haushalt wollen die Grünen deutlich von 1,0 auf 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vergrößern. Die Grünen sagen: Bis 2030 müssen 45 Prozent von Europas Energie, die wir beim Strom, der Wärmeerzeugung und der Mobilität verbrauchen, erneuerbar sein, und bis 2050 müssen es 100 Prozent sein. Die CO -Emissionen müssen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Bei der Energieeffizienz braucht es eine Verbesserung um 40 Prozent im Vergleich zu 1990, um ein maximales technisch mögliches Niveau der Energieeffizienz für 2050 zu erreichen. Die EU soll ein „Garant für soziale Rechte“werden, die für den einzelnen Bürger einklagbar sein sollen. Zudem streben die Grünen eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie an, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt. Gleiches soll für die Gesundheitsversorgung gelten. In Anlehnung an die schwedische Altersversorgung sprechen sich die Grünen für einen Bürgerfonds aus, durch den die Bürger einen Teil ihres Einkommens in eine staatliche Anlage stecken können. Nachdrücklich wollen die Grünen eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die vor allem feministisch sein soll. Die Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten soll Leitlinie sein. Ein EU-Beitritt der Türkei ist für die Grünen mit Erdogans Linie nicht vorstellbar, soll aber für eine demokratische Türkei möglich sein. Das EU-Türkei-Abkommen als Teil der Abschottungspolitik wollen die Grünen beenden. Mit Afrika streben sie eine Partnerschaft auf Augenhöhe an. Europa ist für die Grünen ein Kontinent der Migration. Sie wollen eine humanitäre und geordnete Migrations- und Asylpolitik und fordern ein gemeinsames europäisches Einwanderungsrecht, das es Menschen mit unterschiedlichen Qualifikationsniveaus erleichtern soll, in die EU einzuwandern. Sie wollen über Einreisekontingente legale Fluchtwege schaffen und die Seenotrettung ausbauen. Zudem pochen sie auf ein einheitliches Asylsystem mit einem solidarischen Verteilschlüssel.