Gesundheitsminister der Länder gegen Spahn-Pläne
BERLIN Die Gesundheitsminister der Länder wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, die bislang regional organisierten Krankenkassen des AOK-Verbandes bundesweit für Versicherte zu öffnen. „Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung eines derartigen Vorhabens letztendlich zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des AOK-Systems und im Ergebnis zu einer Schwächung des Kassenwettbewerbs führen würde“, heißt es in einem Brief der Landesminister an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der unserer Redaktion vorliegt. Unterschrieben haben den Brief die Ressortchefs aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen.
Der AOK-Verband bildet bislang eine Besonderheit im Krankenkassensystem. Alle elf Kassen sind regional organisiert und nehmen auch nur regional Versicherte an. Eine bundesweite Öffnung hätte zur Folge, dass sich ein Versicherter aus dem Rheinland auch bei der AOK Sachsen-Anhalt anmelden könnte.
Dass es etliche Wechselwillige gibt, ist gar nicht so unwahrscheinlich. Die AOK Rheinland/Hamburg fordert einen Zusatzbeitrag von aktuell 1,1 Prozent. Bei der AOK Sachsen-Anhalt sind es hingegen nur 0,3 Prozent. „Es steht zu befürchten, dass insbesondere junge Mitglieder mit gutem Deckungsbeitrag wechseln würden“, schreiben die Landesminister in ihrem Brief an Jens Spahn. Sie sehen nicht die Chance, dass die Unterschiede bei den Zusatzbeiträgen durch„strukturelle Änderungen der Kassenlandschaft“behoben werden könnten.
Noch eines wurmt die Landesminister an Spahns Plänen: Während das Bundesversicherungsamt die Aufsicht über die Mehrzahl der Krankenkassen führt, sind für die AOKen die Landesregierungen zuständig. Sich über das Bundesversicherungsamt auch die Aufsicht über die AOKen zu sichern, passt zu Spahns bisheriger Strategie, mehr Verantwortung bei der Bundesregierung anzusiedeln.
Die Pläne von Minister Spahn sind noch nicht spruchreif. Sie hängen mit der geplanten Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen untereinander zusammen. Das System sorgt für Kompensation, wenn Kassen überdurchschnittlich viele ältere und kranke Menschen versichern. „Das Vorhaben führt zu einer Schwächung des Kassenwettbewerbs“