Staatskanzlei in Erkärungsnot
Die „Hacker-Affäre“um Christina Schulze Föcking hat ein Nachspiel.
DÜSSELDORF Seit gut einem Jahr hält die Landesregierung daran fest, obwohl das Gegenteil längst bewiesen scheint: Am 16. März 2018 veröffentlichte NRW-Regierungssprecher Christian Wiermer eine Erklärung, nach der es „von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben“habe, „auf persönliche Daten der Ministerin für Umweltministerin Christina Schulze Föcking, zuzugreifen.“Die Landesregierung verurteile „die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre“aufs Schärfste.
Diese Erklärung wird am Freitag im Mittelpunkt einer Sitzung des Untersuchungsausschusses stehen. Denn bis heute konnte die Landesregierung nicht erklären, auf welcher Grundlage sie den sogenannten Hacker-Alarm damals ausgelöst hat. Zumal die Ermittler wenig später zu dem Ergebnis kamen, dass der vermeintliche Hacker-Angriff in Wahrheit wohl nur ein harmloser Bedienfehler eines Familienmitglieds der Ministerin war.
Auch Regierungssprecher dürfen irren. Damals lagen die Nerven blank. Tatsächlich war die – inzwischen zurückgetretene – Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) bereits mehrfach persönlich mit Hassmails bedroht worden. Zudem stand sie öffentlich massiv unter Druck, weil dem Schweinemastbetrieb ihrer Familie Verstöße gegen den Tierschutz vorgeworfen wurden.
Aber warum hat der Regierungssprecher und auch kein anderes Mitglied der Landesregierung die damalige Erklärung bis heute nicht widerrufen? Stattdessen bestand der Sprecher aber auch Wochen später noch darauf, er habe damals eine Grundlage für die Erklärung gehabt. Zudem argumentierte die Landesregierung, die Kommunikationshoheit habe bei der Staatsanwaltschaft gelegen. Aber warum hat die Landesregierung sich dann überhaupt geäußert?
Nathanael Liminiski (CDU) ist der zweite Protagonist der Sitzung. Als Chef der Staatskanzlei ist er Wiermers Vorgesetzter und zugleich Mitglied der Landesregierung. Die spannende Frage wird sein: Welchen Teil der Verantwortung übernimmt er? Wird er sich von Wiermer distanzieren, um noch größeren Schaden für die Landesregierung abzuwenden? Oder können die beiden doch noch eine plausible Erklärung aus dem Hut zaubern?