Union setzt künftig auch in Europa auf Transitzentren

BERLIN (kd/may-) Erstmals werden CDU und CSU am Montag ein gemeinsames Europawahlprogramm beschließen. Selbst wichtige Fachpolitiker kennen davon bisher nur einige Leitsätze. In dem unserer Redaktion vorliegenden Entwurf macht die Union klar, dass sie die Europäische Union am Scheideweg sieht und daher die Parole ausgibt: „Wir überlassen unser Europa nicht den Populisten.“Ganz besonders nicht beim Thema Migration. Hier plädiert die Union laut Entwurf dafür, das Asylsystem an entscheidenden Stellen umzubauen.

So wollen CDU und CSU die Leistungen für Asylbewerber „europaweit angleichen und auf ein Minimum beschränken“. Auch das ganze Verfahren soll neu organisiert werden. „Wir setzen auf europäische Transitzentren“, lautet der zentrale Satz. In diesen Transitzentren solle geprüft und entschieden werden, ob jemand schutzbedürftig ist und ein- reisen darf. Nicht einreiseberechtigte Personen sowie solche ohne Asylgrund und ohne Flüchtlingsstatus müssten von dort zurückgeführt werden, heißt es in dem Entwurf weiter.

Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex soll in diesem Zusammenhang nach dem Konzept der Union eine erweiterte Rolle übernehmen: „Aufgabe von Frontex ist dabei, die ungehinderte Weiterreise illegaler Migranten zu verhindern, sie in den Transitzentren unterzubringen und von dort aus zurückzuführen“, lautet die Formulierung im Programmentwurf. Ergänzend sollen Hotspots in Nordafrika eingerichtet werden. Die EU-Behörde soll „auf mindestens 10.000 zusätzliche Grenzschützer mit direkten Eingriffsrechten anwachsen“. Gleichzeitig soll einer Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme auf allen Ebenen entgegengetreten werden.