Banaszak bittet SPD-Abgeordnete um Hilfe

(RP) Felix Banaszak, NRW-Landeschef der Grünen, hat sich in einem Brief an die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten gewandt. Es geht um das sogenannte „Geordneter-Rückkehr-Gesetz“. Wir veröffentlichen den Brief in gekürzter Form.

„Sehr geehrte Frau Bas, sehr geehrter Herr Özdemir [...], am Mittwoch hat das Bundeskabinett auf Betreiben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“verabschiedet. Dieses Gesetz ist der vorläufige traurige Höhepunkt einer Serie von Gesetzesverschärfungen in der Asylpolitik. Minister Seehofer verfolgt meines Erachtens vor allem das Ziel der Abschreckung um jeden Preis. Es befremdet mich, dass die SPD-Minister diesem Regelwerk ihre Zustimmung gegeben haben. Deshalb appelliere ich nun an Sie als Mitglieder des Bundestags, dieses Gesetz im Bundestag aufzuhalten und im Zweifel dagegen zu stimmen. Das als „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“sprachlich verklärte Anti-Integrations-Gesetz verhindert etwas, das uns über Parteigrenzen hinweg immer wichtig war – gerade in einer Stadt wie Duisburg, die stark migrantisch geprägt ist: Integration und gesellschaftliche Teilhabe. [...]. Wenn künftig Menschen, die seit Jahren in unserer Stadt wohnen, hier leben, arbeiten und Kinder erziehen mit einer „Duldung light“die Chance genommen wird, einen legalen Status zu erreichen, dann kann das nur zu Frustration und Abschottung führen. [...]

Dieses Gesetz würde die erfolgreiche Arbeit der Duisburger Initiativen, die sich für Integration und Teilhabe am gesellschaftlichem Leben und Arbeitsmarkt einsetzen, [...] konterkarieren. Bei allem, was uns in Sachauseinderandersetzungen trennen mag, habe ich Sie immer als Partner im Kampf gegen die [...] billige Symbolpolitik auf dem Rücken von Geflüchteten erlebt. Ich appelliere an Sie, in der parlamentarischen Befassung [...] im Zweifel mit „Nein“zu stimmen.“