Kölner Gericht stoppt Wahl-O-Mat
Die Software benachteilige kleine Parteien, entscheidet das Verwaltungsgericht.
KÖLN (dpa) Der sogenannte Wahl-OMat darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung am Montag, das Internetangebot, das eine Orientierungshilfe bei Wahlen geben soll, in seiner derzeitigen Form anzubieten. Es gab damit einem Antrag der Partei Volt Deutschland statt. Am frühen Abend war die Seite bereits nicht mehr zu erreichen.
Das Gericht begründete den Schritt damit, dass man auf der Seite seine politischen Auffassungen nur mit dem Programm von bis zu acht Parteien abgleichen könne. Das sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien. Der Anzeigemechanismus verletze das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.
Der Sprecher der Bundeszentrale bedauerte die Entscheidung. „Der Wahl-O-Mat ist das erfolgreichste Angebot, um Menschen für Politikbeteiligung zu gewinnen.“Er sei – auch aktuell im Vorfeld der Europawahl – von Millionen Menschen genutzt worden. Nach Angaben der Zentrale wurde der Wahl-O-Mat allein zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal gespielt.
Die Bundeszentrale werde das Urteil prüfen und sehr schnell – in den nächsten Tagen – entscheiden, ob sie Beschwerde einlege oder die Software überarbeite, damit auch kleinere Parteien in den Abgleich aufgenommen würden. Ob das technisch möglich sei und welchen Aufwand es verursache, könne er nicht beurteilen, sagte der Sprecher.
Bisher hatte die Bundeszentrale argumentiert, eine Ausweitung auf deutlich mehr Parteien sei technisch nicht möglich. Dem war das Gericht ausdrücklich nicht gefolgt. Die Bundeszentrale habe eine technische Unmöglichkeit „nicht hinreichend glaubhaft gemacht“, hieß es in der Mitteilung.
Auf der Seite www.wahl-o-mat. de/europawahl2019 konnte man bisher seine Antworten auf verschiedene politische Fragen mit den Positionen von bis zu acht Parteien abgleichen lassen. Ein Prozentwert zeigte danach den jeweiligen Grad der Übereinstimmung an.