Luft-Grenzwerte: Scheuer setzt sich über Experten hinweg

BERLIN (jd) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will entgegen wissenschaftlichem Rat daran festhalten, die Stickoxid-Grenzwerte auf europäischer Ebene neu bewerten zu lassen. Entsprechend äußerte sich Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, auf Anfrage der Grünen. Das Bundesverkehrsministerium habe die Debatte um Luftreinhaltung und Stickoxidgrenzwerte angestoßen und wolle diese fortführen, sagte Bilger.

Im April hatte die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina ihr Gutachten im Auftrag der Bundesregierung vorgelegt, in dem sie eine Verschärfung der Grenzwerte für „nicht vordringlich“erklärte, sich jedoch auch nicht für eine Lockerung aussprach. Auch die EU-Kommission hatte Änderungen bei den Stickoxid-Werten abgelehnt. Zuvor war Scheuer der Argumentation einiger Lungenärzte gefolgt, die den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte angezweifelt hatten, und hatte eine Versachlichung der Debatte gefordert. Nach Angaben seines Staatssekretärs will Scheuer die Diskussion beim EU-Verkehrsministerrat am 6. Juni aufgreifen.

Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, Scheuer zu stoppen und einen „peinlichen Auftritt Deutschlands beim EU-Verkehrsministerrat“zu verhindern.