Waffen, Immobilien, Glücksspiel: Straches angebliche Spender
WIEN (gru) Auf dem Ibiza-Skandalvideo von 2017 prahlt der FPÖChef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache über seine angeblichen engen Beziehungen zu Industriellen und Reichen in Österreich. Sämtliche namentlich genannten Beispiele entpuppten sich allerdings als pure Angeberei.
So erwähnte Strache den Waffenproduzenten Glock, dessen Pistolen weltweit geschätzt werden. Glocks zweite Gattin lädt alljährlich in Kärnten zu einem Fest namens „Horses & Stars“; Schirmherr war jahrelang der 2008 tödlich verunglückte Landeshauptmann und FPÖ-Star Jörg Haider. Dessen Nachfolger waren gern gesehene Gäste – von ihnen erwartete Glock eine „waffenfreundliche“Politik. Immer wieder gibt es Vermutungen über Geldflüsse von Glock an die FPÖ, die freilich regelmäßig dementiert werden.
Ein anderer Name ist der Tiroler Immobilieninvestor René Benko, der in Deutschland Karstadt und Kaufhof aufkaufte und fusionierte. Benko werden allerdings gute Beziehungen zu allen Parteien in Österreich nachgesagt. So sitzen Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess (FPÖ) und der sozialdemokratische Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Beirat von Benkos Konzern Signa.
Außerdem fiel der Name der milliardenschweren Kaufhauserbin Heide Goess-Horten, die teilweise in Kärnten lebt; auch Novomatic, der größte Glücksspielkonzern Österreichs, kommt bei Strache vor. Sämtliche Genannten haben umgehend gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“dementiert, auf der FPÖ-Spenderliste zu stehen. Das bestätigte auch Strache selbst bei seinem Rücktritt am Wochenende. Gewissheit gibt es freilich nicht.
Begünstigt werden Schwarzgeldspenden dadurch, dass die Parteienfinanzierung in Österreich ziemlich undurchsichtig ist. Einsehbar sind lediglich die öffentliche Parteienförderung sowie Listen von Kleinspenden. Auf Großspender der Parteien hat der Rechnungshof mangels scharfer gesetzlicher Bestimmungen praktisch keinen Zugriff, wenn die Parteien nicht kooperieren.
Der ORF berichtete am Montag, ein nicht namentlich genannter Geschäftsmann sei nach eigenen Angaben von Strache ermuntert worden, für den Verein „Austria in Motion“zu spenden. Von einem Verein ist auch in dem Video die Rede. Das könnte darauf hinweisen, dass „Austria in Motion“der Tarnung von FPÖ-Parteispenden dient. Der Verein dementierte solche Ziele.