AfD lädt trotz Corona für Sonntag zur Versammlung

RHEINHAUSEN Das öffentliche Leben kommt nahezu zum Erliegen, Kurse, Konzerte und Kunstausstellungen werden wegen der Corona-Krise abgesagt und die Politik verzichtet auf Ausschusssitzungen und Versammlungen. Nur die AfD will sich treffen, sieht die Krise für sich als Chance, denn Demonstrationen gegen die Rechtspopulisten sind in diesen Zeiten nur schwer möglich. Ende Februar

musste der AfD Kreisverband eine Versammlung absagen, weil der öffentliche Druck durch die Medien und das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“zu groß geworden war.

Für morgen hat die AfD erneut zu einer Versammlung eingeladen. In der Einladung an die Freunde und Mitglieder, die der Redaktion vorliegt, schreibt der Kreisvorsitzende nicht die Wahrheit. Andreas Laasch, der dem rechtsextremistischen Flügel um Björn Höcke zugeordnet wird, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, behauptet, dass „nach Rücksprache mit dem Wahlamt juristisch nichts gegen die Durchführung der Versammlung spricht“.

Das ist falsch. „Die AfD hatte in der Stabstelle für Wahlen in dieser Sache vorgesprochen, aber von dort definitiv keine positive Antwort zur Durchführung der Versammlung bekommen“, erklärt Pressesprecher Peter Hilbrands auf Anfrage der Redaktion

und verweist auch auf einen Erlass der Landesregierung. Die Partei hat es eilig, denn wenn der Wahltermin am 13. September bestehen bleibt, sieht Laasch einen erheblichen Zeitdruck.

Aus „Sicherheitsgründen“hat die Partei den Versammlungsort kurzfristig verschoben. Treffpunkt ist diesmal nicht das Restaurant Zum Rathaus, wo es im Februar die Proteste gegeben hatte, sondern die Kreisgeschäftsstelle an der Hochstraße

17 in Rheinhausen, die als solche nicht zu erkennen ist.

Sylvia Brennemann, Sprecherin der Initiative „Duisburg stellt sich quer“, war zunächst erleichtert, dachte sie doch, dass Corona die Sitzung verhindere und hofft nun auf ein Einschreiten der Stadt. Der Versuch der Partei, die Situation auszunutzen, macht sie fassungslos: „Das zeigt das wahre Gesicht der AfD. Wir halten die Füße still und wollen unsere Leute nicht gefährden“, sagt sie.