„Demokratie kann nur gelebt werden, wenn Bürgernähe möglich ist“

MOERS (juha) Die Freie Bürgerliste Moers (FBM) um die ehemaligen FDP-Ratsherren Paul Süßer und Otto Laakmann geht davon aus, dass sie wegen der Corona-Krise die für die Teilnahme an der Kommunalwahl am 13. September erforderlichen Auflagen nicht fristgerecht erfüllen kann. Die aktuelle Verschiebung von mindestens fünf Wochen durch die Pandemie verhindere die Gründung einer Wählervereinigung und die Erstellung der Reserveund Wahlkreislisten, heißt es in einer Mitteilung an die Presse. Durch die Einschränkung von Sozialkontakten könnten die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht gesammelt werden.

Süßer und Laakmann haben sich deshalb mit einem Brief an Ministerpräsident Armin Laschet, Innenminister Herbert Reul und Bürgermeister Christoph Fleischhauer gewandt. Darin bitten sie um „wohlwollende Prüfung der Verschiebung des Wahltermins, um allen Bewerbern, Parteien und Wählervereinigungen die gleichen Bedingungen und Chancen für eine gerechte Wahl zu ermöglichen“. Ihre für kommenden Montag, 23. März, vorgesehene Öffentliche Fraktionssitzung hat die FBM abgesagt.

Auch der parteilose Bürgermeisterkandidat Markus Helmich sieht die Kommunalwahlen am 13. September in Gefahr. „Wegen Corona wird das öffentliche Leben in Nordrhein Westfalen massiv eingeschränkt“, sagt er. „Das wirkt sich auch auf den Kommunalwahlkampf aus. Demokratie kann nur gelebt werden, wenn Bürgernähe, Gespräche, Versammlungen und intensive Kommunikation möglich sind.“Wahlen seien Meinungs- und Willensäußerung. „Alle Bürgermeisterschaftskandidaten haben in dieser Zeit keine Möglichkeit mit den Bürgerinnen und Bürgern einen intensiven Meinungsaustausch zu führen.“Obendrein könne sich die Suche nach Wahlhelfern schwierig gestalten. Nach aktueller Einschätzung des Innenministeriums wird am Kommunalwahltermin im September derzeit festgehalten. Da die Wahlvorschläge bis zum 16. Juli eingereicht werden könnten, bleibe für Aufstellungsversammlungen auch dann noch ausreichend Zeit, wenn auf eine Terminierung in den nächsten vier Wochen bis zum 19. April verzichtet wird, heißt es in einem Schreiben an die Gemeinden. „Das Zeitfenster“, heißt es weiter, „würde sich von jetzt vier auf knapp drei Monate verkürzen“. Sofern sich die Situation bis zum 19. April nicht entspannen sollte, werde über weitere Maßnahmen informiert.

Parteiloser Bürgermeisterkandidat