Corona befeuert Verschwörungstheorien
Eine gewaltbereite Szene aus Reichsbürgern und Rechtsextremisten fantasiert über einen herannahenden „Tag X“, um Jagd auf politische Gegner zu machen. Sicherheits-Behörden sind alarmiert.
BERLIN Politik und Sicherheitsbehörden stellen sich im Zusammenhang mit der Corona-Krise auf eine zunehmende Gefahr von rechtsextremistischen Anschlägen ein. Konkrete Planungen sind zwar noch nicht aufgedeckt worden, doch vermehrte Diskussionen in der Szene über einen herannahenden „Tag X“haben die Sicherheitsverantwortlichen alarmiert. Was sich im Graubereich zwischen „Reichsbürgern“, „Preppern“und Rechtsextremisten tut, steht nach Informationen unserer Redaktion derzeit auf der Agenda aller hochkarätigen Sicherheitsbesprechungen. Es wird erwartet, dass sich an diesem Mittwoch auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) damit beschäftigt. PKGr-Vorsitzender Armin Schuster sagte unserer Redaktion: „In der aktuellen Corona-Lage sind die Behörden besonders sensibel, gerade im Hinblick auf die Tag-X-Fantasien.“
Es gibt viele „Prepper“(vom englischen prepare = vorbereiten), die lediglich Vorräte horten, um für eine Krisenlage gerüstet zu sein, ohne dass eine Ideologie dahintersteckt. Es gibt auch viele „Reichsbürger“, die als eher harmlos eingestuft werden und lediglich ihren verschrobenen Vorstellungen vom Bestehen fiktiver Staatlichkeiten anhängen. Doch es gibt eben auch eine tückische Schnittmenge von „Preppern“und „Reichsbürgern“mit der rechtsextremistischen Szene, die sich auf einen „Tag X“vorbereiten, an dem sie zum Umsturz des Systems antreten und nach schon vorbereiteten Listen Jagd auf politische Gegner machen wollen.
Erst im März hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Verbot einer „Reichsbürger“-Gruppierung ein Zeichen gesetzt. Bei Razzien wurden Schusswaffen, Armbrüste und Macheten unter anderem in Gummersbach sichergestellt. Bereits im vergangenen Jahr hatte es im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine Gruppe „Nordkreuz“Untersuchungen auch gegen Beamte gegeben, die Munition entwendet und Personen im „Prepper“-Milieu zur Verfügung gestellt haben.
Die Verwicklungen von Staatsbediensteten in heimliche Übungen zum Losschlagen an einem „Tag X“begleiten auch die Untersuchungen des in die Schlagzeilen geratenen Vereins „Uniter“. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae warnt ausdrücklich vor „paramilitärischen Strukturen mit staatsumstürzenden Tendenzen“. Es sollte alle mit großer Sorge erfüllen, dass an Übungen der „Uniter“-Einheit MRU (Medical Response Unit) „Soldaten und Polizisten in Flecktarn als Vorbereitung auf den ,Tag X‘ teilnehmen“, unterstreicht der Innenexperte. Das Netzwerk sei lange unterschätzt worden, inzwischen reiche eine Einstufung als Prüffall des Verfassungsschutzes nicht mehr aus. „Die Bundesregierung muss dringend ein Vereinsverbot prüfen“, fordert der Sicherheitsexperte.
Nach seinen Kenntnissen reichen die Verbindungen des Vereins bis in die Freimaurerszene, die ebenfalls stärker unter die Lupe genommen werden solle.
Was unter der Oberfläche gärt, war am Wochenende in Berlin bei einer mit großem Polizeiaufgebot aufgelösten Demonstration von Corona-Zweiflern zu erahnen. Die Verschwörungstheoretiker glauben, der Bundestag habe ein „Ermächtigungsgesetz“beschlossen und eine „De-facto-Diktatur“eingeführt. Die Teilnehmer standen offenbar unter dem Eindruck von im Internet kursierenden Behauptungen, wonach das Coronavirus nur erfunden worden sei, um den Menschen ihre Freiheitsrechte zu nehmen.
Inzwischen verbreitet laut ARD-Recherchen eine „Reichsbewegung“Aufrufe zum Widerstand. In E-Mails werden danach Sympathisanten aufgefordert, ab dem 1. Mai „Corona-Panikmacher, Impf-Propagandisten und Denunzianten, aber auch Befürworter von TrackingApps und der Bargeld-Abschaffung ganz energisch in die Schranken“zu weisen. Virologen und Politiker sollten ins Gefängnis. Offensichtlich wird hier versucht, seit Langem getrennt voneinander gepflegte Bewegungen zum „Tag X“, gegen Bargeld-Abschaffung, gegen das Impfen und gegen Tracking-Apps in Corona-Zeiten zu bündeln und zu aktivieren.