Bund gibt 500 Millionen Euro für digitalen Unterricht
In einer „teilweise temperamentvollen“Sitzung des Koalitionsausschusses fassen Union und SPD neue Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Krise.
BERLIN Im Koalitionsausschuss hat es zwischen Union und SPD gekracht. Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als „anfangs schwierig, teilweise temperamentvoll und intensiv“. Übersetzt bedeutet das, dass es lautstarken Streit gab. Für die lange Dauer der Sitzung machten sich die Teilnehmer wechselseitig verantwortlich. In der Sache aber sei man konstruktiv gewesen, hieß es. Die Ergebnisse des Spitzengremiums sprechen dafür, dass das korrekt ist. Die Beschlüsse, die nach sieben Stunden Verhandlungen gegen Mitternacht spruchreif waren, stießen bei Verbänden und Gewerkschaften auf unterschiedliche Resonanz. Die Beschlüsse im Einzelnen:
Kurzarbeitergeld Wer seine Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduzieren musste und Kurzarbeitergeld bekommt, soll ab dem vierten Monat des Bezugs 70 Prozent (Haushalte mit Kindern 77 Prozent) des entgangenen Nettolohns erhalten. Ab dem siebten Bezugsmonat steigt die Leistung auf 80 beziehungsweise 87 Prozent des entgangenen Nettolohns. Bisher waren es 60 beziehungsweise 67 Prozent. Die Regelung gilt bis Ende des Jahres. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte den Beschluss als „Geldausgeben mit der Gießkanne“. Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, sieht die Entscheidung hingegen als einen „Erfolg, für den sich die Gewerkschaften starkgemacht“hätten.
Mehrwertsteuer Für Speisen in der Gastronomie sinkt der Mehrwertsteuersatz ab dem 1. Juli befristet für ein Jahr von bisher 19 auf sieben Prozent. Der Hotel- und Gaststättenverband nannte die Steuererleichterung
einen „Etappensieg“. Kosten für den Staatshaushalt: rund vier Milliarden Euro.
Arbeitslosengeld Wer in der Corona-Krise seinen Job verliert, soll nicht so schnell wie sonst in Hartz IV rutschen. Das Arbeitslosengeld I wird für diejenigen um drei Monate verlängert, die zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember arbeitslos werden.
Verlustverrechnung Union und SPD setzen ein Steuersparmodell für kleine und mittelständische Unternehmen auf. Die Firmen sollen Steuervorauszahlungen für 2019 mit den Verlusten für 2020 verrechnen können. Kosten für den Staatshaushalt: rund fünf Milliarden Euro.
Digitalisierung der Schulen Die schwarz-rote Bundesregierung will zur Förderung des digitalen Unterrichts 500 Millionen Euro in ein Sofortausstattungsprogramm stecken.
Kinder aus bedürftigen Familien sollen einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung eines Laptops oder eines Tablets erhalten. Wie das Geld schnell zu den Betroffenen kommen soll, ist noch offen.
Die Präsidentin des SozialverbandesDeutschland(VdK),VerenaBentele, kritisierte die 150 Euro für die Digitalausstattung als zu wenig. Dafür gebe es kein Notebook oder Tablet, sagte Bentele unserer Redaktion. „Der Staat muss sicherstellen, dass alle bedürftigen Kinder am Digitalunterricht teilnehmen können“, forderte sie. „Es wäre sinnvoller, bedürftigen Kindern gleich ein digitales Endgerät leihweise zur Verfügung zu stellen statt einen Zuschuss, der hinten und vorne nicht reicht.“