Ampel-Mehrheit streitet über den Verkehr

Die „Protected Bike Lane“am Rheinufer kommt jetzt nicht wie ursprünglich gewollt und wird verkürzt.

DÜSSELDORF Das politische Leben kommt wieder richtig in Schwung. Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss ging es am Dienstag um einige umstrittene Projekte. Der Kommunalwahlkampf war spürbar, denn an mehreren Punkten rückten Partner der Ampelkooperation von vereinbarten Positionen ab. Die Fakten:

Radspur In ihrem ersten Antrag wollte die Ampel, dass am Rheinufer eine „Protected Bike Lane“eingerichtet wird – vom JosephBeuys-Ufer über Cecilienallee und Rotterdamer Straße bis zur Höhe Lohauser Deich. In jede Fahrtrichtung sollten wegen des reduzierten Autound des stärkeren Radverkehrs in der Corona-Krise eine Auto-Fahrspur je Richtung für Radler umgenutzt werden. Nach Berliner Vorbild sollten die Spuren provisorisch abgepollert werden. Der gemeinsame Antrag der Ampel-Mehrheit (SPD, Grüne, FDP) sah eine Laufzeit bis zum 31. August vor.

Die FDP änderte aber ihre Meinung und wollte die Spuren mit dem Ende der Sommerferien am 11. August aufheben. Zudem sollte sich der Verkehrsausschuss erst nach der Kommunalwahl wieder mit dem Thema befassen. Die SPD wendete sich dagegen, sie will die Chance, die Spur zu bewerten und sie vielleicht zu verlängern. „Wir wissen doch gar nicht, wie lange die Einschränkungen andauern und wie sich der Autoverkehr entwickelt“, sagt Martin Volkenrath (SPD), der dem Ausschuss vorsitzt. Sein Parteikollege Matthias