Der Kommunalwahlkampf startet im Netz
Infostände bleiben für die SPD in Rheinhausen zwar unverzichtbar, doch Facebook wird wichtiger. In einer Broschüre stellen die Sozialdemokraten ihr Spitzenteam und ihre Position zu acht wichtigen Themen vor
RHEINHAUSEN Es gibt Dinge, die scheinen einfach und doch erweist sich deren Umsetzung als schwierig. Marcus Mellenthin, der bisherige SPD-Fraktionschef in der Bezirksvertretung, erzählt von den mobilen Toiletten, die die SPD für die Lkw-Fahrer im Hafen gefordert hatte. Das verlange die Menschenwürde, man habe aber auch verhindern wollen, dass die Fahrer ihre Notdurft im öffentlichen Raum oder in privaten Gärten verrichten und dort Müll hinterlassen.
In Gesprächen mit Verwaltung und Logport ging es um Kosten, Plätze und Zuständigkeiten, nur nicht voran. Ein einfaches mobiles Dixi-Klo, wie von der SPD angeregt schien ungeeignet, weil der Logport Vandalismus und Diebstahl befürchtete. Ratsherr Rainer Schütten schrieb 2018 sogar an den Petitionsausschuss des Landtages, weil das Land in Logport involviert sei. Ohne Erfolg. Eine Lösung ist noch immer nicht gefunden.
Bei größeren Fragen ist Beharrlichkeit erst recht gefragt. Bei der Schulsanierung setzt die SPD auf die neu aufgestellte städtischen Immobiliengesellschaft IMD mit Thomas Krützberg an der Spitze. „Der ehemalige Schuldezernent weiß, wo es brennt. In den nächsten zwei Jahren dürfte an jeder Schule in Duisburg gebaut werden“, sagt Mellenthin. 150 Millionen Euro stehen für alle Schulen bereit. Aber schon jetzt ist klar, dass das nicht reicht. Bei den steigenden Baupreisen geht SPD-Schulexperte Jürgen Edel davon aus, dass einige Ausschreibungen schwierig verlaufen werden.
Voran geht es auch beim Ausbau der Kitas. Auch bei den Kleinsten ist der Sanierungsstau erheblich, sind die Gruppen zu groß. Immerhin, die große Container-Kita an der Schwarzenberger Straße ist Geschichte.
An allen Standorten werde der Spielraum, die Gruppen bis zu 15 Prozent über das normale Maß auszudehnen, ausgeschöpft.
Durch neue Kitas soll die Überbelegung reduziert werden. „Jedes Kind bekommt zwar einen Platz, aber das gelingt erst im zweiten oder dritten Anlauf“, sagt Mellenthin. Aber es geht nicht nur um ergänzende Angebote: Die Bausubstanz der Kita Herkenweg sei so schlecht, dass sich eine Sanierung nicht lohne und ein Neubau günstiger ist.
Einträchtig sitzen die neun Genossen beim Frühstück zusammen, scherzen miteinander. Nur Bezirksvorsitzender
Reiner Friedrich fehlt krankheitsbedingt. Sind die Wunden von der Kandidatenaufstellung schon verheilt? Die Genossen überlassen es Mellenthin die Erfolge der Fraktion und ihre Zukunftspläne vorzustellen.
Ob der 39-jährige dem Gremium nach der Wahl am 13. September wieder angehören wird, ist ungewiss, nachdem ihn die Genossen mit dem wenig aussichtsreichen Listenplatz 8 abgestraft haben. Die SPD müsste dann schon ihr Ergebnis halten. Der Trend weist allerdings in eine andere Richtung.
Bei der Wahl ging es weniger um
Politisches noch um Persönliches, eher um Macht und Einfluss der Ortsvereine und um Proporz. Für Kritik an Mellenthins Amtsführung gab es zuvor weder erkennbare Anzeichen noch Anlässe. Bitterkeit lässt sich Mellenthin nicht anmerken, geht alle Punkte mit großer Souveränität durch. So ist Politik.
„Der Wahlkampf wird etwas anders als gewohnt“, erklärt Mellenthin. Natürlich werde es auch weiterhin Info-Stände geben, „Aber es ist nicht die Zeit für Wohnzimmergespräche. Wir müssen stärker auf Dokumente und Facebook setzen.“